Verordnung

über

die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung

eines Fahrverbots wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr

(Bußgeldkatalog-Verordnung - BKatV)

Vom 13. November 2001 (BGBl. I S. 3033), zuletzt geändert durch die Verord

nung zur Änderung der Bußgeldkatalog Verordnung vom 05. Januar 2009

(BGBl. I S. 9)

Auf Grund des § 26a des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntma

chung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), der durch Artikel 1 Nr. 3 des Geset

zes vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1460) neu gefasst worden ist, verordnet das Bun

desministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:

§ 1

Bußgeldkatalog

(1) Bei Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 24, 24a und 24 c des Straßenverkehrsge

setzes, die in der Anlage zu dieser Verordnung (Bußgeldkatalog - BKat) aufgeführt

sind, ist eine Geldbuße nach den dort bestimmten Beträgen festzusetzen. Bei Ord

nungswidrigkeiten nach § 24 des Straßenverkehrsgesetzes, bei denen im Bußgeld

katalog ein Regelsatz bis zu 35 Euro bestimmt ist, ist ein entsprechendes Verwar

nungsgeld zu erheben.

(2) Die im Bußgeldkatalog bestimmten Beträge sind Regelsätze. Sie gehen in Ab

schnitt I des Bußgeldkatalogs von fahrlässiger Begehung und gewöhnlichen Tatum

ständen und in Abschnitt II des Bußgeldkatalogs von vorsätzlicher Begehung und

gewöhnlichen Tatumständen aus.

Diese Information stammt aus dem Internetangebot des Bundesministeriums für Verkehr,

Bau und Stadtentwicklung. Bitte beachten Sie den rechtlichen Hinweis unter

http://www.bmvbs.de/Impressum

- 2 -

§ 2

Verwarnung

(1) Die Verwarnung muss mit einem Hinweis auf die Verkehrszuwiderhandlung ver-

bunden sein.

(2) Bei unbedeutenden Ordnungswidrigkeiten nach § 24 des Straßenverkehrsgeset-

zes kommt eine Verwarnung ohne Verwarnungsgeld in Betracht.

(3) Das Verwarnungsgeld wird in Höhe von 5, 10, 15, 20, 25, 30 und 35 Euro erho-

ben.

(4) Bei Fußgängern soll das Verwarnungsgeld in der Regel 5 Euro, bei Radfahrern

10 Euro betragen, sofern der Bußgeldkatalog nichts anderes bestimmt.

(5) Ist im Bußgeldkatalog ein Regelsatz für das Verwarnungsgeld von mehr als

20 Euro vorgesehen, so kann er bei offenkundig außergewöhnlich schlechten wirt-

schaftlichen Verhältnissen des Betroffenen bis auf 20 Euro ermäßigt werden.

(6) Werden durch dieselbe Handlung mehrere geringfügige Ordnungswidrigkeiten

begangen, für die eine Verwarnung mit Verwarnungsgeld in Betracht kommt, so wird

nur ein Verwarnungsgeld, und zwar das höchste der in Betracht kommenden, erho-

ben.

(7) Hat der Betroffene durch mehrere Handlungen geringfügige Ordnungswidrigkei-

ten begangen oder gegen dieselbe Vorschrift mehrfach verstoßen, so sind die ein-

zelnen Verstöße getrennt zu verwarnen.

(8) In den Fällen der Absätze 6 und 7 ist jedoch zu prüfen, ob die Handlung oder die

Handlungen insgesamt noch geringfügig sind.

- 3 -

§ 3

Bußgeldregelsätze

(1) Etwaige Eintragungen des Betroffenen im Verkehrszentralregister sind im Buß-

geldkatalog nicht berücksichtigt, soweit nicht in den Nummern 152.1, 241.1, 241.2,

242.1 und 242.2 des Bußgeldkatalogs etwas anderes bestimmt ist.

(2) Wird ein Tatbestand der Nummer 119, der Nummer 198.1 in Verbindung mit der

Tabelle 3 des Anhangs oder der Nummern 212, 214.1, 214.2 oder 223 des Bußgeld-

katalogs, für den ein Regelsatz von mehr als 35 Euro vorgesehen ist, vom Halter ei-

nes Kraftfahrzeugs verwirklicht, so ist derjenige Regelsatz anzuwenden, der in die-

sen Fällen für das Anordnen oder Zulassen der Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs

durch den Halter vorgesehen ist.

(3) Die Regelsätze, die einen Betrag von mehr als 35 Euro vorsehen, erhöhen sich

bei Vorliegen einer Gefährdung oder Sachbeschädigung nach der Tabelle 4 des An-

hangs, soweit diese Merkmale oder eines dieser Merkmale nicht bereits im Tatbe-

stand des Bußgeldkatalogs enthalten sind.

(4) Wird von dem Führer eines kennzeichnungspflichtigen Kraftfahrzeugs mit gefähr-

lichen Gütern oder eines Kraftomnibusses mit Fahrgästen ein Tatbestand

1. der Nummern 8.1, 8.2, 15, 19, 19.1, 19.1.1, 19.1.2, 21, 21.1, 21.2, 212,

214.1, 214.2, 223 oder

2. der Nummern 12.5 oder 12.6, jeweils in Verbindung mit der Tabelle 2 des An-

hangs, oder

3. der Nummern 198.1 oder 198.2, jeweils in Verbindung mit der Tabelle 3 des An-

hangs,

des Bußgeldkatalogs verwirklicht, so erhöht sich der dort genannte Regelsatz, sofern

dieser einen Betrag von mehr als 35 Euro vorsieht, auch in den Fällen des Absat-

zes 3, jeweils um die Hälfte. Der nach Satz 1 erhöhte Regelsatz ist auch anzuwen-

den, wenn der Halter die Inbetriebnahme eines kennzeichnungspflichtigen Kraftfahr-

zeugs mit gefährlichen Gütern oder eines Kraftomnibusses mit Fahrgästen in den

Fällen

- 4 -

1. der Nummern 189.1.1, 189.1.2, 189.2.1, 189.2.2, 189.3.1, 189.3.2, 213 oder

2. der Nummern 199.1 oder 199.2 jeweils in Verbindung mit der Tabelle 3 des An-

hangs, oder 224

des Bußgeldkatalogs anordnet oder zulässt.

(4a) Wird ein Tatbestand des Abschnitts I des Bußgeldkatalogs vorsätzlich verwirk-

licht, für den ein Regelsatz von mehr als 35 Euro vorgesehen ist, so ist der dort ge-

nannte Regelsatz zu verdoppeln, auch in den Fällen, in denen eine Erhöhung nach

den Absätzen 2, 3 oder 4 vorgenommen worden ist. Der ermittelte Betrag wird auf

den nächsten vollen Euro-Betrag abgerundet.

(5) Werden durch eine Handlung mehrere Tatbestände des Bußgeldkatalogs verwirk-

licht, die jeweils einen Bußgeldregelsatz von mehr als 35 Euro vorsehen, so ist nur

ein Regelsatz, bei unterschiedlichen Regelsätzen der höchste, anzuwenden. Dieser

kann angemessen erhöht werden.

(6) Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 des Straßenverkehrsgesetzes, die von nicht

motorisierten Verkehrsteilnehmern begangen werden, ist, sofern der Bußgeldregel-

satz mehr als 35 Euro beträgt und der Bußgeldkatalog nicht besondere Tatbestände

für diese Verkehrsteilnehmer enthält, der Regelsatz um die Hälfte zu ermäßigen. Be-

trägt der nach Satz 1 ermäßigte Regelsatz weniger als 40 Euro, so soll eine Geldbu-

ße nur festgesetzt werden, wenn eine Verwarnung mit Verwarnungsgeld nicht erteilt

werden kann.

§ 4

Regelfahrverbot

(1) Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 des Straßenverkehrsgesetzes kommt die

Anordnung eines Fahrverbots (§ 25 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes)

wegen grober Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers in der Regel in

Betracht, wenn ein Tatbestand

- 5 -

1. der Nummern 9 . 1 bis 9.3, der Nummern 11.1 bis 11.3, jeweils in Verbindung mit

der Tabelle 1 des Anhangs,

2. der Nummern 12.5.3, 12.5.4 oder 12.5.5 der Tabelle 2 des Anhangs, soweit die

Geschwindigkeit mehr als 100 km/h beträgt, oder der Nummern 12.6.3, 12.6.4

oder 12.6.5 der Tabelle 2 des Anhangs,

3. der Nummern 19.1.1, 19.1.2, 21.1, 21.2, 83.3, 89a.2, 132.1, 132.2, 132.3,

132.3.1, 132.3.2, 152.1 oder

4. der Nummern 244 oder 248

des Bußgeldgeldkatalogs verwirklicht wird. Wird in diesen Fällen

ein Fahrverbot an-

geordnet, so ist in der Regel die dort bestimmte Dauer festzusetz

en.

(2) Wird ein Fahrverbot wegen beharrlicher Verletzung der Pflic

hten eines Kraftfahr-

zeugführers zum ersten Mal angeordnet, so ist seine Dauer in

der Regel auf einen

Monat festzusetzen. Ein Fahrverbot kommt in der Regel in Betrac

ht, wenn gegen den

Führer eines Kraftfahrzeugs wegen einer Geschwindigkeitsüber

schreitung von min-

destens 26 km/h bereits eine Geldbuße rechtskräftig festgesetz

t worden ist und er

innerhalb eines Jahres seit Rechtskraft der Entscheidung eine w

eitere Geschwindig-

keitsüberschreitung von mindestens 26 km/h begeht.

(3) Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24a des Straßenverkehrsge

setzes ist ein Fahr-

verbot (§ 25 Abs. 1 Satz 2 des Straßenverkehrsgesetzes) in der

Regel mit der in den

Nummern 241, 241.1, 241.2, 242, 242.1 und 242.2 des Bußgeldk

atalogs vorgesehe-

nen Dauer anzuordnen.

(4) Wird von der Anordnung eines Fahrverbots ausnahmsweise

abgesehen, so soll

das für den betreffenden Tatbestand als Regelsatz vorgesehene

Bußgeld angemes-

sen erhöht werden.

§ 5

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Bußgeldkata-

log-Verordnung vom 4. Juli 1989 (BGBl. I S. 1305, 1447), zuletzt geändert durch Ar-

tikel 6 des Gesetzes vom 19. März 2001 (BGBl. I S. 386), außer Kraft.

nlag

(zu

§ 1

Ab s. 1)

Bußgeldkatalog (BKat)

Abschnitt I

Fahrlässig begangene Ordnungswidrigkeiten

Lfd. Nr.

Tatbestand

StVO

Regelsatz

in Euro (€),

Fahrverbot

in Monaten

A. Zuwiderhandlungen gegen § 24 StVG

a) Straßenverkehrs-Ordnung

Grundregeln

Durch Außer-Acht-Lassen der im Verkehr

§ 1 Abs. 2

erforderlichen Sorgfalt

§ 49 Abs. 1 Nr. 1

1.1

einen anderen mehr als nach den Umständen

€

unvermeidbar belästigt

1.2

einen anderen mehr als nach den Umständen

€

unvermeidbar behindert

1.3

einen anderen gefährdet

€

1.4

einen anderen geschädigt, soweit im Fol

€

genden nichts anderes bestimmt ist

1.5

Beim Fahren in eine oder aus einer Parklücke ste

§ 1 Abs. 2

€

hendes Fahrzeug beschädigt.

§ 49 Abs. 1 Nr. 4

Straßenbenutzung durch Fahrzeuge

Vorschriftswidrig Gehweg, Seitenstreifen (außer

§ 2 Abs. 1

€

auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen), Verkehrs

§ 49 Abs. 1 Nr. 2

insel oder Grünanlage benutzt

2.1

- mit Behinderung

§ 2 Abs. 1

€

§ 1 Abs. 2

§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 2

2.2

- mit Gefährdung

€

Gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen durch

Nichtbenutzen

3.1

der rechten Fahrbahnseite

§ 2 Abs. 2

€

§ 49 Abs. 1 Nr. 2

- 2 -

Lfd. Nr.

Tatbestand

StVO

Regelsatz

in Euro (€),

Fahrverbot

in Monaten

3.1.1

- mit Behinderung

§ 2 Abs. 2

€

§ 1 Abs. 2

§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 2

3.2

des rechten Fahrstreifens (außer auf Autobah

§ 2 Abs. 2

€

nen oder Kraftfahrstraßen) und dadurch einen

§ 1 Abs. 2

anderen behindert

§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 2

3.3

der rechten Fahrbahn bei zwei getrennten

§ 2 Abs. 2

€

Fahrbahnen

§ 49 Abs. 1 Nr. 2

3.3.1

- mit Gefährdung

§ 2 Abs. 2

€

§ 1 Abs. 2

§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 2

3.4

eines markierten Schutzstreifens als Radfahrer

§ 2 Abs. 2

€

§ 49 Abs. 1 Nr. 2

3.4.1

- mit Behinderung

§ 2 Abs. 2

€

§ 1 Abs. 2

§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 2

3.4.2

- mit Gefährdung

€

3.4.3

- mit Sachbeschädigung

€

Gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen

§ 2 Abs. 2

§ 1 Abs. 2

§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 2

4.1

bei Gegenverkehr, beim Überholtwerden, an

€

Kuppen, in Kurven oder bei Unübersichtlichkeit

und dadurch einen anderen gefährdet

4.2

auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen und da

€

durch einen anderen behindert

Schienenbahn nicht durchfahren lassen

§ 2 Abs. 3

€

§ 49 Abs. 1 Nr. 2

Ausrüstung eines Kraftfahrzeuges nicht an die

§ 2 Abs. 3a Satz 1

€

Wetterverhältnisse angepasst

§ 49 Abs. 1 Nr. 2

5a.1

- mit Behinderung

§ 2 Abs. 3a Satz 1

€

§ 1 Abs. 2

§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 2

- 3 -

Lfd. Nr.

Tatbestand

StVO

Regelsatz

in Euro (€),

Fahrverbot

in Monaten

Als Führer eines kennzeichnungspflichtigen Kraft

§ 2 Abs. 3a Satz 3

fahrzeugs mit gefährlichen Gütern bei Sichtweite

§ 49 Abs. 1 Nr. 2

140

€

unter 50 m durch Nebel, Schneefall oder Regen

oder bei Schneeglätte oder Glatteis sich nicht so

verhalten, dass die Gefährdung eines anderen

ausgeschlossen war, insbesondere, obwohl nötig,

nicht den nächsten geeigneten Platz zum Parken

aufgesucht

Als Radfahrer oder Mofafahrer

7.1

Radweg (Zeichen 237, 240, 241) nicht benutzt

§ 2 Abs. 4 Satz 2

€

oder in nicht zugelassener Richtung befahren

§ 41 Abs. 2 Nr. 5

Satz 6 Buchstabe b

§ 49 Abs. 1 Nr. 2,

Abs. 3 Nr. 4

7.1.1

- mit Behinderung

§ 2 Abs. 4 Satz 2

€

§ 1 Abs. 2

§ 41 Abs. 2 Nr. 5

Satz 6 Buchstabe b

§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 2

Abs. 3 Nr. 4

7.1.2

- mit Gefährdung

€

7.1.3

- mit Sachbeschädigung

€

7.2

Fahrbahn, Radweg oder Seitenstreifen nicht

§ 2 Abs. 4 Satz 1, 4, 5

€

vorschriftsmäßig benutzt

§ 49 Abs. 1 Nr. 2

7.2.1

- mit Behinderung

§ 2 Abs. 4 Satz 1, 4, 5

€

§ 1 Abs. 2

§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 2

7.2.2

- mit Gefährdung

€

7.2.3

- mit Sachbeschädigung

€

Geschwindigkeit

Mit nicht angepasster Geschwindigkeit gefahren

8.1

trotz angekündigter Gefahrenstelle, bei Unüber

§ 3 Abs. 1 Satz 1, 2, 4 ,5

100

€

sichtlichkeit, an Straßenkreuzungen, Straßenein

§ 19 Abs. 1 Satz 2

mündungen, Bahnübergängen oder bei schlechten

§ 49 Abs. 1 Nr. 3, 19

Sicht- oder Wetterverhältnissen (z. B. Nebel,

Buchstabe a

Glatteis)

- 4 -

Lfd. Nr.

Tatbestand

StVO

Regelsatz

in Euro (€),

Fahrverbot

in Monaten

8.2

in anderen als in Nr. 8.1 genannten Fällen mit

§ 3 Abs. 1 Satz 1, 2, 4, 5

€

Sachbeschädigung

§ 1 Abs. 2

§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 3

Festgesetzte Höchstgeschwindigkeit bei Sicht

§ 3 Abs. 1 Satz 3

€

weite unter 50 m durch Nebel, Schneefall oder

§ 49 Abs. 1 Nr. 3

Regen überschritten

9.1

um mehr als 20 km/h mit einem Kraftfahrzeug

Tabelle 1

der in § 3 Abs. 3 Nr. 2 Buchstaben a oder b

Buchstabe a

StVO genannten Art

9.2

um mehr als 15 km/h mit kennzeichnungs

Tabelle 1

pflichtigen Kraftfahrzeugen der in Nr. 9.1 ge

Buchstabe b

nannten Art mit gefährlichen Gütern oder Kraft

omnibussen mit Fahrgästen

um mehr als 25 km/h innerorts oder 30 km/h

Tabelle 1

9.3

außerorts mit anderen als den in Nr. 9.1

Buchstabe c

oder 9.2 genannten Kraftfahrzeugen

Als Fahrzeugführer ein Kind, einen Hilfsbe

§ 3 Abs. 2 a

€

dürftigen oder älteren Menschen gefährdet, insbe

§ 49 Abs. 1 Nr. 3

sondere durch nicht ausreichend ver-minderte

Geschwindigkeit, mangelnde Bremsbereitschaft

oder unzureichenden Seitenabstand beim Vorbei

fahren oder Überholen

Zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten mit

§ 3 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4

§ 49 Abs. 1 Nr. 3

§ 18 Abs. 5 Satz 2

§ 49 Abs. 1 Nr. 18

§ 20 Abs. 2 Satz 1,

Abs. 4 Satz 1, 2

§ 49 Abs. 1 Nr. 19

Buchstabe b

§ 41 Abs. 2 Nr. 5 Satz 6

Buchstabe e,

Satz 7 Nr. 2 Satz 1

( Zeichen 239 oder 242 mit

Zusatzschild, das den Fahr

zeugverkehr zulässt)

§ 49 Abs. 3 Nr. 4

§ 41 Abs. 2 Nr. 7

(Zeichen 274 oder 274.1,

274.2)

§ 49 Abs. 3 Nr. 4

§ 42 Abs. 4a Nr. 2

(Zeichen 325)

§ 49 Abs. 3 Nr. 5

- 5 -

Lfd. Nr.

Tatbestand

StVO

Regelsatz

in Euro (€),

Fahrverbot

in Monaten

11.1

Kraftfahrzeugen der in § 3 Abs. 3 Nr. 2 Buch

Tabelle 1

staben a oder b StVO genannten Art

Buchstabe a

11.2

kennzeichnungspflichtigen Kraftfahrzeugen der

Tabelle 1

in Nr. 11.1 genannten Art mit gefährlichen Gü

Buchstabe b

tern oder Kraftomnibussen mit Fahrgästen

11.3

anderen als den in Nr. 11.1 oder 11.2 ge

Tabelle 1

nannten Kraftfahrzeugen

Buchstabe c

Abstand

Erforderlichen Abstand von einem voraus

§ 4 Abs. 1 Satz 1

fahrenden Fahrzeug nicht eingehalten

§ 49 Abs. 1 Nr. 4

12.1

bei einer Geschwindigkeit bis 80 km/h

€

12.2

- mit Gefährdung

§ 4 Abs. 1 Satz 1

€

§ 1 Abs. 2

§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 4

12.3

- mit Sachbeschädigung

€

12.4

bei einer Geschwindigkeit von mehr als

§ 4 Abs. 1 Satz 1

€

80 km/h, sofern der Abstand in Metern nicht

§ 49 Abs. 1 Nr. 4

weniger als ein Viertel des Tachowertes betrug

12.5

bei einer Geschwindigkeit von mehr als 80 km/h,

Tabelle 2

sofern der Abstand in Metern weniger als ein

Buchstabe a

Viertel des Tachowertes betrug

12.6

bei einer Geschwindigkeit von mehr als

Tabelle 2

130 km/h, sofern der Abstand in Metern weniger

Buchstabe b

als ein Viertel des Tachowertes betrug

Als Vorausfahrender ohne zwingenden Grund

stark gebremst

13.1

- mit Gefährdung

§ 4 Abs. 1 Satz 2

€

§ 1 Abs. 2

§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 4

13.2

- mit Sachbeschädigung

€

Den zum Einscheren erforderlichen Abstand von

§ 4 Abs. 2 Satz 1

€

dem vorausfahrenden Fahrzeug außerhalb ge

§ 49 Abs. 1 Nr. 4

schlossener Ortschaften nicht eingehalten

- 6 -

Lfd. Nr.

Tatbestand

StVO

Regelsatz

in Euro (€),

Fahrverbot

in Monaten

Mit Lastkraftwagen (zulässiges Gesamtgewicht

§ 4 Abs. 3

€

über 3,5 t) oder Kraftomnibus bei einer Geschwin

§ 49 Abs. 1 Nr. 4

digkeit von mehr als 50 km/h auf einer Autobahn

Mindestabstand von 50 m von einem voraus

fahrenden Fahrzeug nicht eingehalten

Überholen

Innerhalb geschlossener Ortschaften rechts über

§ 5 Abs. 1

€

holt

§ 49 Abs. 1 Nr. 5

16.1

- mit Sachbeschädigung

§ 5 Abs. 1

€

§ 1 Abs. 2

§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 5

Außerhalb geschlossener Ortschaften rechts ü

§ 5 Abs. 1

100

€

berholt

§ 49 Abs. 1 Nr. 5

Mit nicht wesentlich höherer Geschwindigkeit als

§ 5 Abs. 2 Satz 2

€

der zu Überholende überholt

§ 49 Abs. 1 Nr. 5

Überholt, obwohl nicht übersehen werden konnte,

§ 5 Abs. 2 Satz 1,

100

€

dass während des ganzen Überholvorgangs jede

Abs. 3 Nr. 1

Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen

§ 49 Abs. 1 Nr. 5

war, oder bei unklarer Verkehrslage

19.1

und dabei Verkehrszeichen (Zeichen 276, 277)

§ 5 Abs. 2 Satz 1,

150

€

nicht beachtet oder Fahrstreifenbegrenzung

Abs. 3 Nr. 2

(Zeichen 295, 296) überquert oder überfahren

§ 49 Abs. 1 Nr. 5

oder der durch Pfeile vorgeschriebenen Fahrt

richtung (Zeichen 297) nicht gefolgt

19.1.1

- mit Gefährdung

§ 5 Abs. 2 Satz 1,

250

€

Abs. 3 Nr. 2

Fahrverbot

§ 1 Abs. 2

1 Monat

§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 5

19.1.2

- mit Sachbeschädigung

§ 5 Abs. 2 Satz 1,

300

€

Abs. 3 Nr. 2

Fahrverbot

§ 1 Abs. 2

1 Monat

§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 5

Überholt unter Nichtbeachten von Verkehrs

§ 5 Abs. 3 Nr. 2

€

zeichen (Zeichen 276, 277)

§ 49 Abs. 1 Nr. 5

- 7 -

Lfd. Nr.

Tatbestand

StVO

Regelsatz

in Euro (€),

Fahrverbot

in Monaten

Mit einem Kraftfahrzeug mit einem zulässigen Ge

§ 5 Abs. 3a

120

€

samtgewicht über 7,5 t überholt, obwohl die Sicht

§ 49 Abs. 1 Nr. 5

weite durch Nebel, Schneefall oder Regen weniger

als 50 m betrug

21.1

- mit Gefährdung

§ 5 Abs. 3a

200

€

§ 1 Abs. 2

Fahrverbot

§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 5

1 Monat

21.2

- mit Sachbeschädigung

§ 5 Abs. 3a

240

€

§ 1 Abs. 2

Fahrverbot

§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 5

1 Monat

Zum Überholen ausgeschert und dadurch nachfol

§ 5 Abs. 4 Satz 1

€

genden Verkehr gefährdet

§ 49 Abs. 1 Nr. 5

Beim Überholen ausreichenden Seitenabstand zu

§ 5 Abs. 4 Satz 2

€

einem anderen Verkehrsteilnehmer nicht eingehal

§ 49 Abs. 1 Nr. 5

ten

23.1

- mit Sachbeschädigung

§ 5 Abs. 4 Satz 2

€

§ 1 Abs. 2

§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 5

Nach dem Überholen nicht sobald wie möglich

§ 5 Abs. 4 Satz 3

€

wieder nach rechts eingeordnet

§ 49 Abs. 1 Nr. 5

Nach dem Überholen beim Einordnen einen Über

§ 5 Abs. 4 Satz 4

€

holten behindert

§ 49 Abs. 1 Nr. 5

Beim Überholtwerden Geschwindigkeit erhöht

§ 5 Abs. 6 Satz 1

€

§ 49 Abs. 1 Nr. 5

Als Führer eines langsameren Fahrzeugs Ge

§ 5 Abs. 6 Satz 2

€

schwindigkeit nicht ermäßigt oder nicht gewartet,

§ 49 Abs. 1 Nr. 5

um mehreren unmittelbar folgenden Fahrzeugen

das Überholen zu ermöglichen

Vorschriftswidrig links überholt, obwohl der Fahrer

§ 5 Abs. 7 Satz 1

€

des vorausfahrenden Fahrzeuges die Absicht,

§ 49 Abs. 1 Nr. 5

nach links abzubiegen, angekündigt und sich ein

geordnet hatte

28.1

- mit Sachbeschädigung

§ 5 Abs. 7 Satz 1

€

§ 1 Abs. 2

§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 5

- 8 -

Lfd. Nr.

Tatbestand

StVO

Regelsatz

in Euro (€),

Fahrverbot

in Monaten

Fahrtrichtungsanzeiger

Fahrtrichtungsanzeiger nicht wie vorgeschrieben

§ 5 Abs. 4a

€

benutzt

§ 49 Abs. 1 Nr. 5

§ 6 Satz 2

§ 49 Abs. 1 Nr. 6

§ 7 Abs. 5 Satz 2

§ 49 Abs. 1 Nr. 7

§ 9 Abs. 1 Satz 1

§ 49 Abs. 1 Nr. 9

§ 10 Satz 2

§ 49 Abs. 1 Nr. 10

§ 42 Abs. 2 (Zusatzschild zum

Zeichen 306)

§ 49 Abs. 3 Nr. 5

Vorbeifahren

An einem haltenden Fahrzeug, einer Absperrung

§ 6 Satz 1

€

oder einem sonstigen Hindernis auf der Fahrbahn

§ 49 Abs. 1 Nr. 6

links vorbeigefahren, ohne ein entgegenkommen

des Fahrzeug durchfahren zu lassen

30.1

- mit Gefährdung

§ 6 Abs. 1

€

§ 1 Abs. 2

§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 6

30.2

- mit Sachbeschädigung

€

Benutzung von Fahrstreifen durch

Kraftfahrzeuge

Fahrstreifen gewechselt und dadurch einen ande

§ 7 Abs. 5 Satz 1

€

ren gefährdet

§ 49 Abs. 1 Nr. 7

31.1

- mit Sachbeschädigung

§ 7 Abs. 5 Satz 1

€

§ 1 Abs. 2

§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 7

Vorfahrt

Als Wartepflichtiger an eine bevorrechtigte Straße

§ 8 Abs. 2 Satz 1

€

nicht mit mäßiger Geschwindigkeit herangefahren

§ 49 Abs. 1 Nr. 8

- 9 -

Lfd. Nr.

Tatbestand

StVO

Regelsatz

in Euro (€),

Fahrverbot

in Monaten

Vorfahrt nicht beachtet und dadurch einen Vor

§ 8 Abs. 2 Satz 2

€

fahrtberechtigten wesentlich behindert

§ 49 Abs. 1 Nr. 8

Vorfahrt nicht beachtet und dadurch einen

§ 8 Abs. 2 Satz 2

100

€

Vorfahrtberechtigten gefährdet

§ 49 Abs. 1 Nr. 8

Abbiegen, Wenden, Rückwärtsfahren

Abgebogen, ohne sich ordnungsgemäß oder

§ 9 Abs. 1 Satz 2, 4

€

rechtzeitig eingeordnet oder ohne vor dem Ein

§ 49 Abs. 1 Nr. 9

ordnen oder Abbiegen auf den nachfolgenden

Verkehr geachtet zu haben

35.1

- mit Gefährdung

§ 9 Abs. 1 Satz 2, 4

€

§ 1 Abs. 2

§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 9

35.2

- mit Sachbeschädigung

€

Als Linksabbieger auf längs verlegten Schienen

§ 9 Abs. 1 Satz 3

€

eingeordnet und dadurch ein Schienenfahrzeug

§ 49 Abs. 1 Nr. 9

behindert

Als auf der Fahrbahn abbiegender Radfahrer bei

§ 9 Abs. 2 Satz 1

€

ausreichendem Raum nicht an der rechten Seite

§ 49 Abs. 1 Nr. 9

des in gleicher Richtung abbiegenden Fahrzeugs

geblieben

37.1

- mit Behinderung

§ 9 Abs. 2 Satz 1

€

§ 1 Abs. 2

§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 9

37.2

- mit Gefährdung

€

37.3

- mit Sachbeschädigung

€

Als nach links abbiegender Radfahrer nicht abge

§ 9 Abs. 2 Satz 4, 5

€

stiegen, obwohl es die Verkehrslage erforderte,

§ 49 Abs. 1 Nr. 9

oder Radverkehrsführungen nicht gefolgt

38.1

- mit Behinderung

§ 9 Abs. 2 Satz 4, 5

€

§ 1 Abs. 2

§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 9

38.2

- mit Gefährdung

€

38.3

- mit Sachbeschädigung

€

- 10 -

Lfd. Nr.

Tatbestand

StVO

Regelsatz

in Euro (€),

Fahrverbot

in Monaten

Abgebogen, ohne Fahrzeug durchfahren zu lassen

§ 9 Abs. 3 Satz 1, 2,

€

Abs. 4 Satz 1

§ 49 Abs. 1 Nr. 9

Abgebogen, ohne Fahrzeug durchfahren zu las

§ 9 Abs. 3 Satz 1, 2,

€

sen, und dadurch einen anderen gefährdet

Abs. 4 Satz 1

§ 1 Abs. 2

§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 9

Beim Abbiegen auf einen Fußgänger keine be

§ 9 Abs. 3 Satz 3

€

sondere Rücksicht genommen und ihn dadurch

§ 1 Abs. 2

gefährdet

§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 9

Beim Linksabbiegen nicht voreinander abge

§ 9 Abs. 4 Satz 2

€

bogen

§ 49 Abs. 1 Nr. 9

Beim Linksabbiegen nicht voreinander abge

§ 9 Abs. 4 Satz 2

€

bogen und dadurch einen anderen gefährdet

§ 1 Abs. 2

§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 9

Beim Abbiegen in ein Grundstück, beim Wenden

§ 9 Abs. 5

€

§ 49 Abs. 1 Nr. 9

oder Rückwärtsfahren einen anderen Verkehrs

teilnehmer gefährdet

Kreisverkehr

Innerhalb des Kreisverkehrs auf der Fahrbahn

45.1

Gehalten

§ 9a Abs. 1 Satz 3

€

§ 49 Abs. 1 Nr. 9a

45.1.1

- mit Behinderung

§ 9a Abs. 1 Satz 3

€

§ 1 Abs. 2

§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 9a

45.2

Geparkt

§ 9a Abs. 1 Satz 3

€

§ 49 Abs. 1 Nr. 9a

45.2.1

- mit Behinderung

§ 9a Abs. 1 Satz 3

€

§ 1 Abs. 2

§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 9a

Als Berechtigter beim Überfahren der Mittelinsel

§ 9a Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2

€

im Kreisverkehr einen anderen gefährdet

§ 49 Abs. 1 Nr. 9a

- 11 -

Lfd. Nr.

Tatbestand

StVO

Regelsatz

in Euro (€),

Fahrverbot

in Monaten

Einfahren und Anfahren

Aus einem Grundstück, einem Fußgängerbereich

§ 10 Satz 1

€

(Zeichen 242, 243), einem verkehrsberuhigten

§ 49 Abs. 1 Nr. 10

Bereich (Zeichen 325, 326) auf die Straße oder

von einem anderen Straßenteil oder über einen

abgesenkten Bordstein hinweg auf die Fahrbahn

eingefahren oder vom Fahrbahnrand angefahren

und dadurch einen anderen gefährdet

47.1

- mit Sachbeschädigung

§ 10 Satz 1

€

§ 1 Abs. 2

§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 10

(48)

Gestrichen

Besondere Verkehrslagen

Trotz stockenden Verkehrs in eine Kreuzung oder

§ 11 Abs. 1 Satz 1

€

Einmündung eingefahren und dadurch einen an

§ 1 Abs. 2

deren behindert

§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 11

Bei stockendem Verkehr auf einer Autobahn oder

§ 11 Abs. 2

€

Außerortsstraße für die Durchfahrt von Polizei-

§ 49 Abs. 1 Nr. 11

oder Hilfsfahrzeugen eine vorschriftsmäßige Gas

se nicht gebildet

Halten und Parken

Unzulässig gehalten

51.1

in den in § 12 Abs. 1 genannten Fällen

§ 12 Abs. 1

€

§ 49 Abs. 1 Nr. 12

51.1.1

- mit Behinderung

§ 12 Abs. 1

€

§ 1 Abs. 2

§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 12

51.2

in „zweiter Reihe“

§ 12 Abs. 4 Satz 1, 2

€

Halbsatz 2

§ 49 Abs. 1 Nr. 12

51.2.1

- mit Behinderung

§ 12 Abs. 4 Satz 1, 2

€

Halbsatz 2

§ 1 Abs. 2

§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 12

- 12 -

Lfd. Nr.

Tatbestand

StVO

Regelsatz

in Euro (€),

Fahrverbot

in Monaten

51a

An einer engen oder unübersichtlichen Straßen

§ 12 Abs. 1 Nr. 1, 2

€

stelle oder im Bereich einer scharfen Kurve ge

§ 49 Abs. 1 Nr. 12

parkt (§ 12 Abs. 2 StVO)

51a.1

- mit Behinderung

§ 12 Abs. 1 Nr. 1, 2

€

§ 1 Abs. 2

§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 12

51a.2

länger als 1 Stunde

§ 12 Abs. 1 Nr. 1, 2

€

§ 49 Abs. 1 Nr. 12

51a.2.1

- mit Behinderung

§ 12 Abs. 1 Nr. 1, 2

€

§ 1 Abs. 2

§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 12

51a.3

wenn ein Rettungsfahrzeug im Einsatz behindert

§ 12 Abs. 1 Nr. 1, 2

€

worden ist

§ 1 Abs. 2

§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 12

Unzulässig geparkt (§ 12 Abs. 2 StVO) in den Fäl

§ 12 Abs. 1 Nr. 3 bis 7, 9,

€

len, in denen § 12 Abs. 1 Nr. 3 bis 7, 9 StVO das

Abs. 3 Nr. 8 Buchstabe c,

Halten verbietet, oder auf Geh- und Radwegen

Abs. 4a

§ 49 Abs. 1 Nr. 12

§ 41 Abs. 2 Nr. 5

Satz 6 Buchstabe a

Satz 2 (Zeichen 237)

§ 49 Abs. 3 Nr. 4

§ 42 Abs. 4 (Zeichen 315)

§ 49 Abs. 3 Nr. 5

52.1

- mit Behinderung

§ 12 Abs. 1 Nr. 3 bis 7, 9,

€

Abs. 3 Nr. 8 Buchstabe c,

Abs. 4a

§ 1 Abs. 2

§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 12

§ 41 Abs. 2 Nr. 5

Satz 6 Buchstabe a

Satz 2 (Zeichen 237)

§ 1 Abs. 2

§ 49 Abs. 1 Nr. 1,

Abs. 3 Nr. 4

§ 42 Abs. 4 (Zeichen 315)

§ 1 Abs. 2

§ 49 Abs. 1 Nr. 1,

Abs. 3 Nr. 5

- 13 -

Lfd. Nr.

Tatbestand

StVO

Regelsatz

in Euro (€),

Fahrverbot

in Monaten

52.2

länger als 1 Stunde

§ 12 Abs. 1 Nr. 3 bis 7, 9,

€

Abs. 3 Nr. 8 Buchstabe c,

Abs. 4a

§ 49 Abs. 1 Nr. 12

§ 41 Abs. 2 Nr. 5

Satz 6 Buchstabe a

Satz 2 (Zeichen 237)

§ 49 Abs. 3 Nr. 4

§ 42 Abs. 4 (Zeichen 315)

§ 49 Abs. 3 Nr. 5

52.2.1

- mit Behinderung

§ 12 Abs. 1 Nr. 3 bis 7, 9,

€

Abs. 3 Nr. 8 Buchstabe c,

Abs. 4a

§ 1 Abs. 2

§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 12

§ 41 Abs. 2 Nr. 5

Satz 6 Buchstabe a

Satz 2 (Zeichen 237)

§ 1 Abs. 2

§ 49 Abs. 1 Nr. 1,

Abs. 3 Nr. 4

§ 42 Abs. 4 (Zeichen 315)

§ 1 Abs. 2

§ 49 Abs. 1 Nr. 1,

Abs. 3 Nr. 5

Vor oder in amtlich gekennzeichneten Feuer

§ 12 Abs. 1 Nr. 8

€

wehrzufahrten geparkt (§ 12 Abs. 2 StVO)

§ 49 Abs. 1 Nr. 12

53.1

und dadurch ein Rettungsfahrzeug im Einsatz

§ 12 Abs. 1 Nr. 8

€

behindert

§ 1 Abs. 2

§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 12

Unzulässig geparkt (§ 12 Abs. 2) in den in

§ 12 Abs. 3 Nr. 1 bis 7, 8

€

§ 12 Abs. 3 Nr. 1 bis 7, 8 Buchstaben a, b oder d

Buchstaben a, b, d, Nr. 9

oder Nr. 9 genannten Fällen

§ 49 Abs. 1 Nr. 12

54.1

- mit Behinderung

§ 12 Abs. 3 Nr. 1 bis 7, 8

€

Buchstaben a, b, d, Nr. 9

§ 1 Abs. 2

§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 12

54.2

länger als 3 Stunden

§ 12 Abs. 3 Nr. 1 bis 7, 8

€

Buchstaben a, b, d, Nr. 9

§ 49 Abs. 1 Nr. 12

- 14 -

Lfd. Nr.

Tatbestand

StVO

Regelsatz

in Euro (€),

Fahrverbot

in Monaten

54.2.1

- mit Behinderung

§ 12 Abs. 3 Nr. 1 bis 7, 8

€

Buchstaben a, b, d, Nr. 9

§ 1 Abs. 2

§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 12

Unberechtigt auf Schwerbehinderten-Parkplatz

§ 12 Abs. 3 Nr. 8 Buchstabe c

€

geparkt (§ 12 Abs. 2 StVO)

(Zeichen 315 mit Zusatz

schild), Buchstabe e

(Zeichen 314 mit

Zusatzschild)

§ 49 Abs. 1 Nr. 12

In einem nach § 12 Abs. 3a Satz 1 StVO

§ 12 Abs. 3a Satz 1

€

geschützten Bereich während nicht zugelas-

§ 49 Abs. 1 Nr. 12

sener Zeiten mit einem Kraftfahrzeug über

7,5 t zulässiges Ge-samtgewicht oder einem Kraft

fahrzeuganhänger über 2 t zulässiges Gesamtge

wicht regelmäßig geparkt

(§ 12 Abs. 2 StVO)

Mit Kraftfahrzeuganhänger ohne Zugfahrzeug län

§ 12 Abs. 3b Satz 1

€

ger als zwei Wochen geparkt

§ 49 Abs. 1 Nr. 12

(§ 12 Abs. 2 StVO)

In „zweiter Reihe“ geparkt (§ 12 Abs. 2 StVO)

§ 12 Abs. 4 Satz 1, 2

€

Halbsatz 2

§ 49 Abs. 1 Nr. 12

58.1

- mit Behinderung

§ 12 Abs. 4 Satz 1, 2

€

Halbsatz 2

§ 1 Abs. 2

§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 12

58.2

länger als 15 Minuten

§ 12 Abs. 4 Satz 1, 2

€

Halbsatz 2

§ 49 Abs. 1 Nr. 12

58.2.1

- mit Behinderung

§ 12 Abs. 4 Satz 1, 2

€

Halbsatz 2

§ 1 Abs. 2

§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 12

- 15 -

Lfd. Nr.

Tatbestand

StVO

Regelsatz

in Euro (€),

Fahrverbot

in Monaten

Im Fahrraum von Schienenfahrzeugen gehalten

§ 12 Abs. 4 Satz 5

€

§ 49 Abs. 1 Nr. 12

59.1

- mit Behinderung

§ 12 Abs. 4 Satz 5

€

§ 1 Abs. 2

§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 12

Im Fahrraum von Schienenfahrzeugen geparkt

§ 12 Abs. 4 Satz 5

€

(§ 12 Abs. 2 StVO)

§ 49 Abs. 1 Nr. 12

60.1

- mit Behinderung

§ 12 Abs. 4 Satz 5

€

§ 1 Abs. 2

§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 12

Vorrang des Berechtigten beim Einparken in eine

§ 12 Abs. 5

€

Parklücke nicht beachtet

§ 49 Abs. 1 Nr. 12

Nicht Platz sparend gehalten oder geparkt

§ 12 Abs. 6

€

(§ 12 Abs. 2 StVO)

§ 49 Abs. 1 Nr. 12

Einrichtungen zur Überwachung der Park

zeit

An einer abgelaufenen Parkuhr, ohne vorge

§ 13 Abs. 1, 2

€

schriebene Parkscheibe, ohne Parkschein oder

§ 49 Abs. 1 Nr. 13

unter Überschreiten der erlaubten Höchstparkdau

er geparkt (§ 12 Abs. 2 StVO)

63.1

bis zu 30 Minuten

€

63.2

bis zu 1 Stunde

€

63.3

bis zu 2 Stunden

€

63.4

bis zu 3 Stunden

€

63.5

länger als 3 Stunden

€

Sorgfaltspflichten beim Ein- und Ausstei

gen

Beim Ein- oder Aussteigen einen anderen Ver

§ 14 Abs. 1

€

kehrsteilnehmer gefährdet

§ 49 Abs. 1 Nr. 14

- 16 -

Lfd. Nr.

Tatbestand

StVO

Regelsatz

in Euro (€),

Fahrverbot

in Monaten

64.1

- mit Sachbeschädigung

§ 14 Abs. 1

€

§ 1 Abs. 2

§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 14

Fahrzeug verlassen, ohne die nötigen Maß

§ 14 Abs. 2 Satz 1

€

nahmen getroffen zu haben, um Unfälle oder Ver

§ 49 Abs. 1 Nr. 14

kehrsstörungen zu vermeiden

65.1

- mit Sachbeschädigung

§ 14 Abs. 2 Satz 2

€

§ 1 Abs. 2

§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 14

Liegenbleiben von Fahrzeugen

Liegen gebliebenes mehrspuriges Fahrzeug nicht

§ 15, auch i.V.m.

€

oder nicht wie vorgeschrieben abgesichert, be

§ 17 Abs. 4 Satz 1, 3

leuchtet oder kenntlich gemacht und dadurch ei

§ 1 Abs. 2

nen anderen gefährdet

§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 15

Abschleppen von Fahrzeugen

Beim Abschleppen eines auf der Autobahn liegen

§ 15a Abs. 1, 2

€

gebliebenen Fahrzeugs die Autobahn nicht bei der

§ 49 Abs. 1 Nr. 15a

nächsten Ausfahrt verlassen oder mit einem au

ßerhalb der Autobahn liegengebliebenen Fahr

zeug in die Autobahn eingefahren

Während des Abschleppens Warnblinklicht nicht

§ 15a Abs. 3

€

eingeschaltet

§ 49 Abs. 1 Nr. 15a

Kraftrad abgeschleppt

§ 15a Abs. 4

€

§ 49 Abs. 1 Nr. 15a

Warnzeichen

Missbräuchlich Schall- oder Leuchtzeichen gege

§ 16 Abs. 1, 3

€

ben und dadurch einen anderen belästigt oder

§ 1 Abs. 2

Schallzeichen gegeben, die aus einer Folge ver

§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 16

schieden hoher Töne bestehen

Als Führer eines Omnibusses des Linienverkehrs

§ 16 Abs. 2 Satz 1

€

oder eines gekennzeichneten Schulbusses Warn

§ 49 Abs. 1 Nr. 16

blinklicht bei Annäherung an eine Haltestelle oder

für die Dauer des Ein- und Aussteigens der Fahr

gäste entgegen der straßenverkehrs-behördlichen

Anordnung nicht eingeschaltet

- 17 -

Lfd. Nr.

Tatbestand

StVO

Regelsatz

in Euro (€),

Fahrverbot

in Monaten

Warnblinklicht missbräuchlich eingeschaltet

§ 16 Abs. 2 Satz 2

€

§ 49 Abs. 1 Nr. 16

Beleuchtung

Vorgeschriebene Beleuchtungseinrichtungen nicht

§ 17 Abs. 1, 2 Satz 3,

€

oder nicht vorschriftsmäßig benutzt, obwohl die

Abs. 3 Satz 2, 5,

Sichtverhältnisse es erforderten, oder nicht

Abs. 6

rechtzeitig abgeblendet oder Beleuchtungs

§ 49 Abs. 1 Nr. 17

einrichtungen in verdecktem oder beschmutztem

Zustand benutzt

73.1

- mit Gefährdung

§ 17 Abs. 1, 2 Satz 3,

€

Abs. 3 Satz 2, 5,

Abs. 6

§ 1 Abs. 2

§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 17

73.2

- mit Sachbeschädigung

€

Nur mit Standlicht oder auf einer Straße mit

§ 17 Abs. 2 Satz 1, 2,

€

durchgehender, ausreichender Beleuchtung mit

Abs. 2a

Fernlicht gefahren oder mit einem Kraftrad am

§ 49 Abs. 1 Nr. 17

Tage nicht mit Abblendlicht gefahren

74.1

- mit Gefährdung

§ 17 Abs. 2 Satz 1, 2,

€

Abs. 2a

§ 1 Abs. 2

§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 17

74.2

- mit Sachbeschädigung

€

Bei erheblicher Sichtbehinderung durch Nebel,

§ 17 Abs. 3 Satz 1

€

Schneefall oder Regen innerhalb geschlossener

§ 49 Abs. 1 Nr. 17

Ortschaften am Tage nicht mit Abblendlicht gefah

ren

75.1

- mit Sachbeschädigung

§ 17 Abs. 3 Satz 1

€

§ 1 Abs. 2

§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 17

Bei erheblicher Sichtbehinderung durch Nebel,

§ 17 Abs. 3 Satz 1

€

Schneefall oder Regen außerhalb geschlossener

§ 49 Abs. 1 Nr. 17

Ortschaften am Tage nicht mit Abblendlicht gefah

ren

Haltendes mehrspuriges Fahrzeug nicht oder nicht

§ 17 Abs. 4 Satz 1, 3

€

wie vorgeschrieben beleuchtet oder kenntlich ge

§ 49 Abs. 1 Nr. 17

macht

- 18 -

Lfd. Nr.

Tatbestand

StVO

Regelsatz

in Euro (€),

Fahrverbot

in Monaten

77.1

- mit Sachbeschädigung

§ 17 Abs. 4 Satz 1, 3

€

§ 1 Abs. 2

§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 17

Autobahnen und Kraftfahrstraßen

Autobahn oder Kraftfahrstraße mit einem Fahr

§ 18 Abs. 1

€

zeug benutzt, dessen durch die Bauart bestimmte

§ 49 Abs. 1 Nr. 18

Höchstgeschwindigkeit weniger als 60 km/h betrug

oder dessen zulässige Höchstabmessungen zu

sammen mit der Ladung überschritten waren, so

weit die Gesamthöhe nicht mehr als 4,20 m betrug

Autobahn oder Kraftfahrstraße mit einem Fahr

§ 18 Abs. 1 Satz 2

€

zeug benutzt, dessen Höhe zusammen mit der

§ 49 Abs. 1 Nr. 18

Ladung mehr als 4,20 m betrug

An dafür nicht vorgesehener Stelle eingefahren

§ 18 Abs. 2

€

§ 49 Abs. 1 Nr. 18

An dafür nicht vorgesehener Stelle eingefahren

§ 18 Abs. 2

€

und dadurch einen anderen gefährdet

§ 1 Abs. 2

§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 18

Beim Einfahren Vorfahrt auf der durchgehenden

§ 18 Abs. 3

€

Fahrbahn nicht beachtet

§ 49 Abs. 1 Nr. 18

Gewendet, rückwärts oder entgegen der Fahrtrich

§ 18 Abs. 7

tung gefahren

§ 2 Abs. 1

§ 49 Abs. 1 Nr. 2, 18

83.1

in einer Ein- oder Ausfahrt

€

83.2

auf der Nebenfahrbahn oder dem Seiten

130

€

streifen

83.3

auf der durchgehenden Fahrbahn

200

€

Fahrverbot

1 Monat

Auf einer Autobahn oder Kraftfahrstraße gehalten

§ 18 Abs. 8

€

§ 49 Abs. 1 Nr. 18

Auf einer Autobahn oder Kraftfahrstraße geparkt

§ 18 Abs. 8

€

(§ 12 Abs. 2 StVO)

§ 49 Abs. 1 Nr. 18

- 19 -

Lfd. Nr.

Tatbestand

StVO

Regelsatz

in Euro (€),

Fahrverbot

in Monaten

Als Fußgänger Autobahn betreten oder Kraftfahr

§ 18 Abs. 9

€

straße an dafür nicht vorgesehener Stelle betreten

§ 49 Abs. 1 Nr. 18

An dafür nicht vorgesehener Stelle ausgefahren

§ 18 Abs. 10

€

§ 49 Abs. 1 Nr. 18

Seitenstreifen zum Zweck des schnelleren Vor

§ 2 Abs. 1

€

wärtskommens benutzt

§ 49 Abs. 1 Nr. 2

Bahnübergänge

Mit einem Fahrzeug den Vorrang eines Schienen

§ 19 Abs. 1 Satz 1

€

fahrzeugs nicht beachtet

§ 49 Abs. 1 Nr. 19

Buchstabe a

89a

Bahnübergang unter Verstoß gegen die Warte

pflicht nach § 19 Abs. 2 StVO überquert

89a.1

in den Fällen des § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StVO

§ 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1

€

§ 49 Abs. 1 Nr. 19

Buchstabe a

89a.2

in den Fällen des § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4

§ 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 3, 4

240

€

StVO

§ 49 Abs. 1 Nr. 19

Fahrverbot

(außer bei geschlossener Schranke)

Buchstabe a

1 Monat

Vor einem Bahnübergang Wartepflichten verletzt

§ 19 Abs. 2 bis 6

€

§ 49 Abs. 1 Nr. 19

Buchstabe a

Öffentliche Verkehrsmittel und Schulbusse

Nicht mit Schrittgeschwindigkeit gefahren (soweit

§ 20 Abs. 2 Satz 1

€

nicht von Nummer 11 erfasst) an an einer Halte

§ 49 Abs. 1 Nr. 19

stelle haltendem Omnibus des Linienverkehrs,

Buchstabe b

haltender Straßenbahn oder haltendem gekenn

zeichneten Schulbus mit ein- oder aussteigenden

Fahrgästen bei Vorbeifahrt rechts

An an einer Haltestelle (Zeichen 224) haltendem

Omnibus des Linienverkehrs, haltender Straßen

bahn oder haltendem gekennzeichneten Schulbus

mit ein- oder aussteigenden Fahrgästen bei Vor

beifahrt rechts Schrittgeschwindigkeit oder ausrei

chenden Abstand nicht eingehalten oder, obwohl

nötig, nicht angehalten und dadurch einen Fahr

gast

- 20 -

Lfd. Nr.

Tatbestand

StVO

Regelsatz

in Euro (€),

Fahrverbot

in Monaten

92.1

behindert

§ 20 Abs. 2 Satz 2, 3

€, soweit

§ 49 Abs. 1 Nr. 19

sich nicht

Buchstabe b

aus Nr. 11

ein höherer

Regelsatz

ergibt

92.2

gefährdet

§ 20 Abs. 2 Satz 1, 3

€, soweit

§ 49 Abs. 1 Nr. 19

sich nicht

Buchstabe b

aus Nr. 11,

auch i.V.m.

Tabelle 4,

ein höherer

Regelsatz

ergibt

Omnibus des Linienverkehrs oder gekenn-

§ 20 Abs. 3

€

zeichneten Schulbus mit eingeschaltetem Warn

§ 49 Abs. 1 Nr. 19

blinklicht bei Annäherung an eine

Buchstabe b

Haltestelle überholt

Nicht mit Schrittgeschwindigkeit gefahren (soweit

§ 20 Abs. 4 Satz 1, 2

€

nicht von Nummer 11 erfasst) an an einer Halte

§ 49 Abs. 1 Nr. 19

stelle haltendem Omnibus des Linienverkehrs oder

Buchstabe b

gekennzeichnetem Schulbus mit eingeschaltetem

Warnblinklicht

An einer Haltestelle (Zeichen 224) haltendem Om

nibus des Linienverkehrs oder gekennzeich-netem

Schulbus mit eingeschaltetem Warnblink-licht bei

Vorbeifahrt Schrittgeschwindigkeit oder ausrei

chenden Abstand nicht eingehalten oder, obwohl

nötig, nicht angehalten und dadurch einen Fahr

gast

95.1

behindert

§ 20 Abs. 4 Satz 3, 4

€, soweit

§ 49 Abs. 1 Nr. 19

sich nicht

Buchstabe b

aus Nr. 11

ein höherer

Regelsatz

ergibt

- 21 -

Lfd. Nr.

Tatbestand

StVO

Regelsatz

in Euro (€),

Fahrverbot

in Monaten

95.2

gefährdet

§ 20 Abs. 4 Satz 1, 4

€, soweit

§ 20 Abs. 4 Satz 2

sich nicht

§ 1 Abs. 2

aus Nr. 11,

§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 19

auch i.V.m.

Buchstabe b

Tabelle 4,

ein höherer

Regelsatz

ergibt

Einem Omnibus des Linienverkehrs oder einem

§ 20 Abs. 5

€

Schulbus das Abfahren von einer gekenn

§ 49 Abs. 1 Nr. 19

zeichneten Haltestelle nicht ermöglicht

Buchstabe b

96.1.

- mit Gefährdung

§ 20 Abs. 5

€

§ 1 Abs. 2

§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 19

Buchstabe b

96.2

- mit Sachbeschädigung

€

Personenbeförderung, Sicherungspflichten

Gegen eine Vorschrift über die Mitnahme von Per

§ 21 Abs. 1, 2, 3

€

sonen auf oder in Fahrzeugen verstoßen

§ 49 Abs. 1 Nr. 20

Als Kfz-Führer oder als anderer Verantwortlicher

§ 21 Abs. 1a Satz 1

bei der Beförderung eines Kindes nicht für die vor

§ 21a Abs. 1 Satz 1

schriftsmäßige Sicherung gesorgt (außer in KOM

§ 49 Abs. 1 Nr. 20, 20a

über 3,5 t zulässige Gesamtmasse)

98.1

bei einem Kind

€

98.2

bei mehreren Kindern

€

Als Kfz-Führer Kind ohne jede Sicherung befördert

§ 21 Abs. 1a Satz 1

oder als anderer Verantwortlicher nicht für eine

§ 21a Abs. 1 Satz 1,

Sicherung eines Kindes in einem Kfz gesorgt (au

Abs. 2

ßer in KOM über 3,5 t zulässige Gesamtmasse)

§ 49 Abs. 1 Nr. 20, 20a

oder

als Führer eines Kraftrades Kind befördert, obwohl

es keinen Schutzhelm trug

99.1

bei einem Kind

€

99.2

bei mehreren Kindern

€

- 22 -

Lfd. Nr.

Tatbestand

StVO

Regelsatz

in Euro (€),

Fahrverbot

in Monaten

100

Vorgeschriebenen Sicherheitsgurt während der

§ 21a Abs. 1 Satz 1

€

Fahrt nicht angelegt

§ 49 Abs. 1 Nr. 20a

101

Während der Fahrt keinen geeigneten Schutzhelm

§ 21a Abs. 2 Satz 1

€

§ 49 Abs. 1 Nr. 20a

getragen

Ladung

102

Ladung oder Ladeeinrichtung nicht verkehrssicher

verstaut oder gegen Herabfallen nicht besonders

gesichert

102.1

bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen

§ 22 Abs. 1

€

§ 49 Abs. 1 Nr. 21

102.1.1

- mit Gefährdung

§ 22 Abs. 1

€

§ 1 Abs. 2

§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 21

102.2

bei anderen als in Nummer 102.1 genannten

§ 22 Abs. 1

€

Kraftfahrzeugen

§ 49 Abs. 1 Nr. 21

102.2.1

- mit Gefährdung

§ 22 Abs. 1

€

§ 1 Abs. 2

§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 21

103

Ladung oder Ladeeinrichtung gegen vermeidbaren

§ 22 Abs. 1

€

Lärm nicht besonders gesichert

§ 49 Abs. 1 Nr. 21

104

Fahrzeug geführt, dessen Höhe zusammen mit

§ 22 Abs. 2 Satz 1

€

der Ladung mehr als 4,20 m betrug

§ 49 Abs. 1 Nr. 21

105

Fahrzeug geführt, das zusammen mit der Ladung

§ 22 Abs. 2, 3, 4 Satz 1, 2,

€

eine der höchstzulässigen Abmessungen über

Abs. 5 Satz 2

schritt, soweit die Gesamthöhe nicht mehr als 4,20

§ 49 Abs. 1 Nr. 21

m betrug, oder dessen Ladung unzulässig über

das Fahrzeug hinausragte

106

Vorgeschriebene Sicherungsmittel nicht oder nicht

§ 22 Abs. 4 Satz 3 bis 5,

€

ordnungsgemäß angebracht

Abs. 5 Satz 1

§ 49 Abs. 1 Nr. 21

- 23 -

Lfd. Nr.

Tatbestand

StVO

Regelsatz

in Euro (€),

Fahrverbot

in Monaten

Sonstige Pflichten des Fahrzeugführers

107

Als Fahrzeugführer nicht dafür gesorgt, dass

107.1

seine Sicht oder sein Gehör durch die Beset

§ 23 Abs. 1 Satz 1

€

zung, Tiere, die Ladung, ein Gerät oder den

§ 49 Abs. 1 Nr. 22

Zustand des Fahrzeugs nicht beeinträchtigt war

107.2

das Fahrzeug, der Zug, die Ladung oder die

§ 23 Abs. 1 Satz 2

€

Besetzung vorschriftsmäßig war oder die Ver

§ 49 Abs. 1 Nr. 22

kehrssicherheit des Fahrzeugs durch die La

dung oder die Besetzung nicht litt

107.3

das vorgeschriebene Kennzeichen stets gut

§ 23 Abs. 1 Satz 3

€

lesbar war

§ 49 Abs. 1 Nr. 22

107.4

an einem Kraftfahrzeug, an dessen Anhänger

§ 23 Abs. 1 Satz 4

€

oder an einem Fahrrad die vorgeschriebene

§ 49 Abs. 1 Nr. 22

Beleuchtungseinrichtung auch am Tage vor

handen oder betriebsbereit war

107.4.1

- mit Gefährdung

§ 23 Abs. 1 Satz 4

€

§ 1 Abs. 2

§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 22

107.4.2

- mit Sachbeschädigung

€

108

Als Fahrzeugführer nicht dafür gesorgt, dass

§ 23 Abs. 1 Satz 2

€

das Fahrzeug, der Zug, die Ladung oder die

§ 49 Abs. 1 Nr. 22

Besetzung vorschriftsmäßig war, wenn dadurch

die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt

war oder die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs

durch die Ladung oder die Besetzung wesentlich

litt

(109)

Gestrichen

(109a)

Gestrichen

110

Fahrzeug oder Zug nicht auf dem kürzesten Weg

§ 23 Abs. 2 Halbsatz 1

€

aus dem Verkehr gezogen, obwohl unterwegs die

§ 49 Abs. 1 Nr. 22

Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigende

Mängel aufgetreten waren, die nicht alsbald besei

tigt werden konnten

- 24 -

Lfd. Nr.

Tatbestand

StVO

Regelsatz

in Euro (€),

Fahrverbot

in Monaten

Fußgänger

111

Trotz vorhandenen Gehwegs oder Seitenstreifens

§ 25 Abs.1 Satz 2, 3

€

auf der Fahrbahn oder außerhalb geschlossener

Halbsatz 2

Ortschaften nicht am linken Fahrbahnrand gegan

§ 49 Abs. 1 Nr. 24

gen

Buchstabe a

112

Fahrbahn ohne Beachtung des Fahrzeugverkehrs

§ 25 Abs. 3 Satz 1

oder nicht zügig auf dem kürzesten Weg quer zur

§ 49 Abs. 1 Nr. 24

Fahrtrichtung oder an nicht vorgesehener Stelle

Buchstabe a

überschritten

112.1

- mit Gefährdung

§ 25 Abs. 3 Satz 1

€

§ 1 Abs. 2

§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 24

Buchstabe a

112.2

- mit Sachbeschädigung

€

Fußgängerüberweg

113

An einem Fußgängerüberweg, den ein Bevor

§ 26 Abs. 1, 3

€

rechtigter erkennbar benutzen wollte, das Über

§ 49 Abs. 1 Nr. 24

queren der Fahrbahn nicht ermöglicht oder nicht

Buchstabe b

mit mäßiger Geschwindigkeit herangefahren oder

an einem Fußgängerüberweg überholt

114

Bei stockendem Verkehr auf einen Fußgänger

§ 26 Abs. 2

€

überweg gefahren

§ 49 Abs. 1 Nr. 24

Buchstabe b

Übermäßige Straßenbenutzung

115

Als Veranstalter erlaubnispflichtige Veranstaltung

§ 29 Abs. 2 Satz 1

€

ohne Erlaubnis durchgeführt

§ 49 Abs. 2 Nr. 6

116

Ohne Erlaubnis Fahrzeug oder Zug geführt, des

§ 29 Abs. 3

€

sen Maße oder Gewichte die gesetzlich allgemein

§ 49 Abs. 2 Nr. 7

zugelassenen Grenzen tatsächlich überschritten

oder dessen Bauart dem Führer kein ausreichen

des Sichtfeld ließ

- 25 -

Lfd. Nr.

Tatbestand

StVO

Regelsatz

in Euro (€),

Fahrverbot

in Monaten

Umweltschutz

117

Bei Benutzung eines Fahrzeugs unnötigen Lärm

§ 30 Abs. 1 Satz 1, 2

€

oder vermeidbare Abgasbelästigungen verursacht

§ 49 Abs. 1 Nr. 25

118

Innerhalb einer geschlossenen Ortschaft unnütz

§ 30 Abs. 1 Satz 3

€

hin- und hergefahren und dadurch einen anderen

§ 49 Abs. 1 Nr. 25

belästigt

Sonntagsfahrverbot

119

Verbotswidrig an einem Sonntag oder Feiertag

§ 30 Abs. 3 Satz 1

€

gefahren

§ 49 Abs. 1 Nr. 25

120

Als Halter das verbotswidrige Fahren an einem

§ 30 Abs. 3 Satz 1

380

€

Sonntag oder Feiertag angeordnet oder zugelas

§ 49 Abs. 1 Nr. 25

sen

Verkehrshindernisse

121

Straße beschmutzt oder benetzt, obwohl dadurch

§ 32 Abs. 1 Satz 1

€

der Verkehr gefährdet oder erschwert werden

§ 49 Abs. 1 Nr. 27

konnte

122

Verkehrswidrigen Zustand nicht oder nicht recht

§ 32 Abs. 1 Satz 2

€

zeitig beseitigt oder nicht ausreichend kenntlich

§ 49 Abs. 1 Nr. 27

gemacht

123

Gegenstand auf eine Straße gebracht oder dort

§ 32 Abs. 1 Satz 1

€

liegen gelassen, obwohl dadurch der Verkehr ge

§ 49 Abs. 1 Nr. 27

fährdet oder erschwert werden konnte

124

Gefährliches Gerät nicht wirksam verkleidet

§ 32 Abs. 2

€

§ 49 Abs. 1 Nr. 27

Unfall

125

Als Unfallbeteiligter den Verkehr nicht gesichert

§ 34 Abs. 1 Nr. 2

€

oder bei geringfügigem Schaden nicht unverzüg

§ 49 Abs. 1 Nr. 29

lich beiseite gefahren

125.1

- mit Sachbeschädigung

§ 34 Abs. 1 Nr. 2

€

§ 1 Abs. 2

§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 29

- 26 -

Lfd. Nr.

Tatbestand

StVO

Regelsatz

in Euro (€),

Fahrverbot

in Monaten

126

Unfallspuren beseitigt, bevor die notwendigen

§ 34 Abs. 3

€

Feststellungen getroffen worden waren

§ 49 Abs. 1 Nr. 29

Warnkleidung

127

Bei Arbeiten außerhalb von Gehwegen oder Ab

§ 35 Abs. 6 Satz 4

€

sperrungen auffällige Warnkleidung nicht getragen

§ 49 Abs. 4 Nr. 1a

Zeichen und Weisungen der Polizei

beamten

128

Weisung eines Polizeibeamten nicht befolgt

§ 36 Abs. 1 Satz 1,

€

Abs. 3,

Abs. 5 Satz 4

§ 49 Abs. 3 Nr. 1

129

Zeichen oder Haltgebot eines Polizeibeamten

§ 36 Abs. 1 Satz 1,

€

nicht befolgt

Abs. 2,

Abs. 4,

Abs. 5 Satz 4

§ 49 Abs. 3 Nr. 1

Wechsellichtzeichen, Dauerlichtzeichen

und Grünpfeil

130

Als Fußgänger rotes Wechsellichtzeichen nicht

§ 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7,

€

befolgt oder den Weg beim Überschreiten der

Nr. 2, 5 Satz 3

Fahrbahn beim Wechsel von Grün auf Rot nicht

§ 49 Abs. 3 Nr. 2

zügig fortgesetzt

130.1

- mit Gefährdung

§ 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7,

€

Nr. 2, 5 Satz 3

§ 1 Abs. 2

§ 49 Abs. 1 Nr. 1,

Abs. 3 Nr. 2

130.2

- mit Sachbeschädigung

€

131

Beim Rechtsabbiegen mit Grünpfeil

131.1

aus einem anderen als dem rechten Fahrstrei

§ 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 9

€

fen abgebogen

§ 49 Abs. 3 Nr. 2

131.2

den Fahrzeugverkehr der freigegebenen Ver

§ 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 10

€

kehrsrichtungen, ausgenommen den Fahrrad

§ 49 Abs. 3 Nr. 2

verkehr auf Radwegfurten, behindert

- 27 -

Lfd. Nr.

Tatbestand

StVO

Regelsatz

in Euro (€),

Fahrverbot

in Monaten

132

Als Fahrzeugführer in anderen als den Fällen des

§ 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7, 11,

€

Rechtsabbiegens mit Grünpfeil rotes Wechsel

Nr. 2,

lichtzeichen oder rotes Dauerlichtzeichen nicht

Abs. 3 Satz 1, 2

befolgt

§ 49 Abs. 3 Nr. 2

132.1

- mit Gefährdung oder Sachbeschädigung

§ 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7, 11,

200

€

Nr. 2,

Fahrverbot

Abs. 3 Satz 1, 2

1 Monat

§ 1 Abs. 2

§ 49 Abs. 1 Nr. 1,

Abs. 3 Nr. 2

- mit Sachbeschädigung

§ 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7, 11,

240

€

132.2

Nr. 2,

Fahrverbot

Abs. 3 Satz 1, 2

1 Monat

§ 1 Abs. 2

§ 49 Abs. 1 Nr. 1,

Abs. 3 Nr. 2

132.3

bei schon länger als 1 Sekunde andauernder

§ 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7, 11,

200

€

Rotphase eines Wechsellichtzeichens

Nr. 2

Fahrverbot

§ 49 Abs. 3 Nr. 2

1 Monat

132.3.1

- mit Gefährdung

§ 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7, 11,

320

€

Nr. 2

Fahrverbot

§ 1 Abs. 2

1 Monat

§ 49 Abs. 1 Nr. 1,

Abs. 3 Nr. 2

132.3.2

- mit Sachbeschädigung

§ 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7, 11,

360

€

Nr. 2

Fahrverbot

§ 1 Abs. 2

1 Monat

§ 49 Abs. 1 Nr. 1,

Abs. 3 Nr. 2

133

Beim Rechtsabbiegen mit Grünpfeil

133.1

vor dem Rechtsabbiegen mit Grünpfeil nicht

§ 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7

€

angehalten

§ 49 Abs. 3 Nr. 2

133.2

den Fahrzeugverkehr der freigegebenen Ver

§ 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 10

100

€

kehrsrichtungen, ausgenommen den Fahrrad

§ 49 Abs. 3 Nr. 2

verkehr auf Radwegfurten, gefährdet

- 28 -

Lfd. Nr.

Tatbestand

StVO

Regelsatz

in Euro (€),

Fahrverbot

in Monaten

133.3

den Fußgängerverkehr oder den Fahrradver

§ 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 10

kehr auf Radwegfurten der freigegebenen Ver

§ 49 Abs. 3 Nr. 2

kehrsrichtungen

133.3.1

behindert

100

€

133.3.2

gefährdet

150

€

Blaues und gelbes Blinklicht

134

Blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn

§ 38 Abs. 1 Satz 1,

€

oder allein oder gelbes Blinklicht missbräuchlich

Abs. 2,

verwendet

Abs. 3 Satz 3

§ 49 Abs. 3 Nr. 3

135

Einem Einsatzfahrzeug, das blaues Blinklicht zu

§ 38 Abs. 1 Satz 2

€

sammen mit dem Einsatzhorn verwendet hatte,

§ 49 Abs. 3 Nr. 3

nicht sofort freie Bahn geschaffen

Vorschriftzeichen

136

Unbedingtes Haltgebot (Zeichen 206) nicht befolgt

§ 41 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b

€

§ 49 Abs. 3 Nr. 4

137

Bei verengter Fahrbahn (Zeichen 208) dem Ge

§ 41 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe c

€

genverkehr Vorrang nicht gewährt

§ 49 Abs. 3 Nr. 4

137.1

- mit Gefährdung

§ 41 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe c

€

§ 1 Abs. 2

§ 49 Abs. 1 Nr. 1,

Abs. 3 Nr. 4

137.2

- mit Sachbeschädigung

€

138

Die durch Vorschriftzeichen (Zeichen 209, 211,

§ 41 Abs. 2 Nr. 2, 3

€

214, 222) vorgeschriebene Fahrtrichtung oder Vor

§ 49 Abs. 3 Nr. 4

beifahrt nicht befolgt

138.1

- mit Gefährdung

§ 41 Abs. 2 Nr. 2, 3

€

§ 1 Abs. 2

§ 49 Abs. 1 Nr. 1,

Abs. 3 Nr. 4

138.2

- mit Sachbeschädigung

€

- 29 -

Lfd. Nr.

Tatbestand

StVO

Regelsatz

in Euro (€),

Fahrverbot

in Monaten

139

Die durch Zeichen 215 (Kreisverkehr) oder Zei

§ 41 Abs. 2 Nr. 2

chen 220 (Einbahnstraße) vorgeschriebene Fahrt

§ 49 Abs. 3 Nr. 4

richtung nicht befolgt

139.1

als Kfz-Führer

€

139.2

als Radfahrer

€

139.2.1

- mit Behinderung

§ 41 Abs. 2 Nr. 2

€

§ 1 Abs. 2

§ 49 Abs. 1 Nr. 1,

Abs. 3 Nr. 4

139.2.2

- mit Gefährdung

€

139.2.3

- mit Sachbeschädigung

€

140

Als anderer Verkehrsteilnehmer vorschriftswidrig

§ 41 Abs. 2 Nr. 5 Satz 6

€

Radweg (Zeichen 237) oder einen sonstigen Son

Buchstabe a

derweg (Zeichen 238, 239, 240, 241) benutzt oder

Satz 2, Nr. 5

als anderer Fahrzeugführer Fahrradstraße (Zei

Satz 8 Nr. 1

chen 244) vorschriftswidrig benutzt

§ 49 Abs. 3 Nr. 4

141

Fußgängerbereich (Zeichen 239, 242, 243) be

§ 41 Abs. 2 Nr. 5 Satz 6

nutzt oder ein Verkehrsverbot (Zeichen 250, 251,

Buchstabe a

253 bis 255, 260) nicht beachtet

Satz 2, Nr. 5

Satz 7 Nr. 1

Satz 2, Nr. 6

§ 49 Abs. 3 Nr. 4

141.1

mit Kraftfahrzeugen der in § 3 Abs. 3 Nr. 2

€

Buchstabe a oder b StVO genannten Art

141.2

mit anderen Kraftfahrzeugen

€

141.3

als Radfahrer

€

141.3.1

- mit Behinderung

§ 41 Abs. 2 Nr. 5 Satz 6

€

Buchstabe a

Satz 2, Nr. 5

Satz 7 Nr. 1

Satz 2, Nr. 6

§ 1 Abs. 2

§ 49 Abs. 1 Nr. 1,

Abs. 3 Nr. 4

141.3.2

- mit Gefährdung

€

141.3.3

- mit Sachbeschädigung

€

- 30 -

Lfd. Nr.

Tatbestand

StVO

Regelsatz

in Euro (€),

Fahrverbot

in Monaten

142

Als Kfz-Führer Verkehrsverbot (Zeichen 262 bis

§ 41 Abs. 2 Nr. 6

€

266) oder Verbot der Einfahrt (Zeichen 267) nicht

§ 49 Abs. 3 Nr. 4

beachtet

143

Als Radfahrer Verbot der Einfahrt (Zeichen 267)

§ 41 Abs. 2 Nr. 6

€

nicht beachtet

§ 49 Abs. 3 Nr. 4

143.1

- mit Behinderung

§ 41 Abs. 2 Nr. 6

€

§ 1 Abs. 2

§ 49 Abs. 1 Nr. 1,

Abs. 3 Nr. 4

143.2

- mit Gefährdung

€

143.3

- mit Sachbeschädigung

€

144

In einem Fußgängerbereich, der durch Zeichen

§ 41 Abs. 2 Nr. 5 Satz 6

€

239, 242, 243 oder 250 gesperrt war, geparkt

Buchstabe a

(§ 12 Abs. 2 StVO)

Satz 2, Nr. 5

Satz 7 Nr. 1

Satz 2, Nr. 6

§ 49 Abs. 3 Nr. 4

144.1

- mit Behinderung

§ 41 Abs. 2 Nr. 5 Satz 6

€

Buchstabe a

Satz 2, Nr. 5

Satz 7 Nr. 1

Satz 2, Nr. 6

§ 1 Abs. 2

§ 49 Abs. 1 Nr. 1,

Abs. 3 Nr. 4

144.2

länger als 3 Stunden

€

145

Als Radfahrer oder Führer eines motorisierten

§ 41 Abs. 2 Nr. 5 Satz 6

€

Zweiradfahrzeugs auf einem gemeinsamen Rad-

Buchstabe c

und Gehweg auf einen Fußgänger nicht Rücksicht

§ 49 Abs. 3 Nr. 4

genommen

145.1

- mit Behinderung

§ 41 Abs. 2 Nr. 5 Satz 6

€

Buchstabe c

§ 1 Abs. 2

§ 49 Abs. 1 Nr. 1,

Abs. 3 Nr. 4

145.2

- mit Gefährdung

€

145.3

- mit Sachbeschädigung

€

- 31 -

Lfd. Nr.

Tatbestand

StVO

Regelsatz

in Euro (€),

Fahrverbot

in Monaten

146

Bei zugelassenem Fahrzeugverkehr in einem

§ 41 Abs. 2 Nr. 5 Satz 6

€

Fußgängerbereich (Zeichen 239, 242, 243) nicht

Buchstabe e,

mit Schrittgeschwindigkeit gefahren (soweit nicht

Nr. 5 Satz 7

von Nummer 11 erfasst)

Nr. 2 Satz 1

§ 49 Abs. 3 Nr. 4

147

Als Nichtberechtigter Sonderfahrstreifen für Omni

§ 41 Abs. 2 Nr. 5 Satz 11

€

busse des Linienverkehrs (Zeichen 245) oder für

§ 49 Abs. 3 Nr. 4

Taxen (Zeichen 245 mit Zusatzschild) benutzt

147.1

- mit Behinderung

§ 41 Abs. 2 Nr. 5 Satz 11

€

§ 1 Abs. 2

§ 49 Abs. 1 Nr. 1,

Abs. 3 Nr. 4

148

Wendeverbot (Zeichen 272) nicht beachtet

§ 41 Abs. 2 Nr. 6

€

§ 49 Abs. 3 Nr. 4

149

Vorgeschriebenen Mindestabstand (Zeichen 273)

§ 41 Abs. 2 Nr. 6

€

zu einem vorausfahrenden Fahrzeug unterschrit

§ 49 Abs. 3 Nr. 4

ten

150

Unbedingtes Haltgebot (Zeichen 206) nicht

§ 41 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b,

€

befolgt oder trotz Rotlicht nicht an der Haltlinie

Abs. 3 Nr. 2

(Zeichen 294) gehalten und dadurch einen ande

§ 1 Abs. 2

ren gefährdet

§ 49 Abs. 1 Nr. 1,

Abs. 3 Nr. 4

151

Als Fahrzeugführer in einem Fußgängerbereich

(Zeichen 239, 242, 243) einen Fußgänger gefähr

det

151.1

bei zugelassenem Fahrzeugverkehr (Zeichen

§ 41 Abs. 2 Nr. 5 Satz 7

€

239, 242 mit Zusatzschild)

Nr. 2 Satz 2

§ 49 Abs. 3 Nr. 4

151.2

bei nicht zugelassenem Fahrzeugverkehr

§ 41 Abs. 2 Nr. 5 Satz 6

€

Buchstabe a Satz 2,

Satz 7 Nr. 1 Satz 2

§ 1 Abs. 2

§ 49 Abs. 1 Nr. 1,

Abs. 3 Nr. 4

152

Eine für kennzeichnungspflichtige Kraftfahrzeuge

§ 41 Abs. 2 Nr. 6

100

€

mit gefährlichen Gütern (Zeichen 261) oder für

§ 49 Abs. 3 Nr. 4

Kraftfahrzeuge mit wassergefährdender Ladung

(Zeichen 269) gesperrte Straße befahren

152.1

bei Eintragung von bereits einer Entscheidung

250

€

wegen Verstoßes gegen Zeichen 261 oder 269

Fahrverbot

1 Monat

- 32 -

Lfd. Nr.

Tatbestand

StVO

Regelsatz

in Euro (€),

Fahrverbot

in Monaten

153

Mit einem Kraftfahrzeug trotz Verkehrsverbots zur

§ 41 Abs. 2 Nr. 6

€

Verminderung schädlicher Luftverunreinigungen

§ 49 Abs. 3 Nr. 4

(Zeichen 270.1, 270.2) am Verkehr teilgenommen

154

An der Haltlinie (Zeichen 294) nicht gehalten

§ 41 Abs. 3 Nr. 2

€

§ 49 Abs. 3 Nr. 4

155

Fahrstreifenbegrenzung (Zeichen 295, 296) über

§ 41 Abs. 3 Nr. 3

€

quert oder überfahren oder durch Pfeile vorge

Buchstabe a Satz 3,

schriebener Fahrtrichtung (Zeichen 297) nicht ge

Nr. 4 Satz 2 Buchstabe a,

folgt oder Sperrfläche (Zeichen 298) benutzt (au

Nr. 5 Satz 3, Nr. 6

ßer Parken)

§ 49 Abs. 3 Nr. 4

155.1

- mit Sachbeschädigung

§ 41 Abs. 3 Nr. 3

€

Buchstabe a Satz 3,

Nr. 4 Satz 2 Buchstabe a,

Nr. 5 Satz 3, Nr. 6

§ 1 Abs. 2

§ 49 Abs. 1 Nr. 1

Abs. 3 Nr. 4

155.2

und dabei überholt

§ 41 Abs. 3 Nr. 3

€

Buchstabe a Satz 3,

Nr. 4 Satz 2 Buchstabe a,

Nr. 5 Satz 3, Nr. 6

§ 49 Abs. 3 Nr. 4

155.3

und dabei nach links abgebogen oder gewen

§ 41 Abs. 3 Nr. 3

€

det

Buchstabe a Satz 3,

Nr. 4 Satz 2 Buchstabe a,

Nr. 5 Satz 3, Nr. 6

§ 49 Abs. 3 Nr. 4

155.3.1

- mit Gefährdung

§ 41 Abs. 3 Nr. 3

€

Buchstabe a Satz 3,

Nr. 4 Satz 2 Buchstabe a,

Nr. 5 Satz 3, Nr. 6

§ 1 Abs. 2

§ 49 Abs. 1 Nr. 1

Abs. 3 Nr. 4

156

Sperrfläche (Zeichen 298) zum Parken benutzt

§ 41 Abs. 3 Nr. 6

€

§ 49 Abs. 3 Nr. 4

- 33 -

Lfd. Nr.

Tatbestand

StVO

Regelsatz

in Euro (€),

Fahrverbot

in Monaten

Richtzeichen

157

Als Fahrzeugführer in einem verkehrsberuhigten

Bereich (Zeichen 325, 326)

157.1

Schrittgeschwindigkeit nicht eingehalten (soweit

§ 42 Abs. 4a Nr. 2

€

nicht von Nummer 11 erfasst)

§ 49 Abs. 3 Nr. 5

157.2

Fußgänger behindert

§ 42 Abs. 4a Nr. 3

€

§ 49 Abs. 3 Nr. 5

158

Als Fahrzeugführer in einem verkehrsberuhigten

§ 42 Abs. 4a Nr. 3

€

Bereich (Zeichen 325, 326) einen Fußgänger ge

§ 49 Abs. 3 Nr. 5

fährdet

159

In einem verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen

§ 42 Abs. 4a Nr. 5

€

325, 326) außerhalb der zum Parken gekenn

§ 49 Abs. 3 Nr. 5

zeichneten Flächen geparkt

(§ 12 Abs. 2 StVO)

159.1

- mit Behinderung

§ 42 Abs. 4a Nr. 5

€

§ 1 Abs. 2

§ 49 Abs.1 Nr. 1,

Abs. 3 Nr. 5

159.2

länger als 3 Stunden

€

159.2.1

- mit Behinderung

§ 42 Abs. 4a Nr. 5

€

§ 1 Abs. 2

§ 49 Abs. 1 Nr. 1,

Abs. 3 Nr. 5

159a

In einem Tunnel (Zeichen 327) Abblendlicht nicht

§ 42 Abs. 4b Satz 2

€

benutzt

§ 49 Abs. 3 Nr. 5

159a.1

- mit Gefährdung

§ 42 Abs. 4b Satz 2

€

§ 1 Abs. 2

§ 49 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 5

159a.2

- mit Sachbeschädigung

§ 42 Abs. 4b Satz 2

€

§ 1 Abs. 2

§ 49 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 5

- 34 -

Lfd. Nr.

Tatbestand

StVO

Regelsatz

in Euro (€),

Fahrverbot

in Monaten

159b

In einem Tunnel (Zeichen 327) gewendet

§ 42 Abs. 4b Satz 3

€

§ 49 Abs. 3 Nr. 5

159c

In einer Nothalte- und Pannenbucht (Zeichen 328)

§ 42 Abs. 4c

unberechtigt

§ 49 Abs. 3 Nr. 5

159c.1

- Gehalten

€

159c.2

- Geparkt

25€

160

Auf dem linken von mehreren nach Zeichen 340

§ 42 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1

€

markierten Fahrstreifen auf einer Fahrbahn für

Satz 3

beide Richtungen überholt

Buchstabe b Satz 1

§ 49 Abs. 3 Nr. 5

161

Als Führer eines Lkw mit einem zulässigen Ge

§ 42 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1

€

samtgewicht von mehr als 3,5 t oder eines Zuges

Satz 3

von mehr als 7 m Länge den linken von mindes

Buchstabe d Satz 3

tens 3 in einer Richtung verlaufenden Fahrstreifen

§ 49 Abs. 3 Nr. 5

außerhalb einer geschlossenen Ortschaft

vorschriftswidrig benutzt

161.1

- mit Behinderung

§ 42 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1

€

Satz 3

Buchstabe d Satz 3

§ 1 Abs. 2

§ 49 Abs. 1 Nr. 1,

Abs. 3 Nr. 5

162

Auf dem linken von mehreren nach Zeichen 340

§ 42 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1

€

markierten Fahrstreifen auf einer Fahrbahn für

Satz 3

beide Richtungen überholt und dadurch einen an

Buchstabe b Satz 1,

deren gefährdet

Buchstabe c

§ 1 Abs. 2

§ 49 Abs. 1 Nr. 1,

Abs. 3 Nr. 5

Verkehrseinrichtungen

163

Durch Absperrgerät abgesperrte Straßenfläche

§ 43 Abs. 3 Nr. 2

€

befahren

§ 49 Abs. 3 Nr. 6

- 35 -

Lfd. Nr.

Tatbestand

StVO

Regelsatz

in Euro (€),

Fahrverbot

in Monaten

Andere verkehrsrechtliche Anordnungen

164

Einer den Verkehr verbietenden oder be

§ 45 Abs. 4 Halbsatz 2

€

schränkenden Anordnung, die öffentlich

§ 49 Abs. 3 Nr. 7

bekannt gemacht wurde, zuwidergehandelt

165

Mit Arbeiten begonnen, ohne zuvor Anordnungen

§ 45 Abs. 6

€

eingeholt zu haben, diese Anordnungen nicht be

§ 49 Abs. 4 Nr. 3

folgt oder Lichtzeichenanlagen nicht bedient

Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis

166

Vollziehbare Auflage einer Ausnahmege

§ 46 Abs. 3 Satz 1

€

nehmigung oder Erlaubnis nicht befolgt

§ 49 Abs. 4 Nr. 4

167

Genehmigungs- oder Erlaubnisbescheid nicht mit

§ 46 Abs. 3 Satz 3

€

geführt

§ 49 Abs. 4 Nr. 5

- 36 -

Lfd. Nr.

Tatbestand

FeV

Regelsatz

in Euro (€),

Fahrverbot

in Monaten

b) Fahrerlaubnis-Verordnung

Mitführen und Aushändigen von Führer

scheinen und Bescheinigungen

168

Führerschein oder Bescheinigung oder die Über

§ 75 Nr. 4

€

setzung des ausländischen Führerscheins nicht

i.V.m. den dort genannten

mitgeführt

Vorschriften

168a

Führerscheinverlust nicht unverzüglich angezeigt

§ 75 Nr. 4

€

und sich kein Ersatzdokument ausstellen lassen

Einschränkung der Fahrerlaubnis

169

Einer vollziehbaren Auflage nicht nachgekommen

§ 10 Abs. 2 Satz 4

€

§ 23 Abs. 2 Satz 1

§ 28 Abs. 1 Satz 2

§ 46 Abs. 2

§ 74 Abs. 3

§ 75 Nr. 9, 14, 15

Ablieferung und Vorlage des Führer

scheins

170

Einer Pflicht zur Ablieferung oder zur Vorlage ei

§ 75 Nr. 10

€

nes Führerscheins nicht oder nicht rechtzeitig

i.V.m. den dort genannten

nachgekommen

Vorschriften

Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

171

Ohne erforderliche Fahrerlaubnis zur Fahrgastbe

§ 48 Abs. 1

€

förderung einen oder mehrere Fahrgäste in einem

§ 75 Nr. 12

in § 48 Abs. 1 FeV genannten Fahrzeug befördert

172

Als Halter die Fahrgastbeförderung in einem in

§ 48 Abs. 8

€

§ 48 Abs. 1 FeV genannten Fahrzeug angeordnet

§ 75 Nr. 12

oder zugelassen, obwohl der Fahrzeugführer die

erforderliche Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförde

rung nicht besaß

Ortskenntnisse bei Fahrgastbeförderung

173

Als Halter die Fahrgastbeförderung in einem

§ 48 Abs. 8

€

in § 48 Abs. 1 i.V.m. § 48 Abs. 4 Nr. 7 FeV ge

§ 75 Nr. 12

nannten Fahrzeug angeordnet oder zugelassen,

obwohl der Fahrzeugführer die erforderlichen

Ortskenntnisse nicht nachgewiesen hat

- 37 -

Lfd. Nr.

Tatbestand

FZV

Regelsatz

in Euro (€),

Fahrverbot

in Monaten

c) Fahrzeug-Zulassungsverordnung

Mitführen und Aushändigen von Fahrzeug

papieren

174

Die Zulassungsbescheinigung Teil I oder sonstige

§ 4 Abs. 5 Satz 1

€

Bescheinigung nicht mitgeführt

§ 11 Abs. 5

§ 26 Abs. 1 Satz 6

§ 48 Nr. 5

Zulassung

175

Kraftfahrzeug oder Kraftfahrzeuganhänger ohne

§ 3 Abs. 1 Satz 1

€

die erforderliche EG-Typgenehmigung, Betriebser

§ 4 Abs. 1

laubnis, Zulassung oder außerhalb des auf dem

§ 9 Abs. 3 Satz 5

Saisonkennzeichen angegebenen Betriebszeit

§ 16 Abs. 2 Satz 7

raums oder nach dem auf dem Kurzzeitkennzei

§ 19 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3

chen oder nach dem auf dem Ausfuhrkennzeichen

§ 48 Nr. 1

angegebenen Ablaufdatum auf einer öffentlichen

Straße in Betrieb gesetzt

176

Das vorgeschriebene Kennzeichen an einem von

§ 4 Abs. 2 Satz 1,

€

der Zulassungspflicht ausgenommenen Fahrzeug

Abs. 3 Satz 1, 2

nicht geführt

§ 48 Nr. 3

177

Fahrzeug außerhalb des auf dem Saisonkennzei

§ 9 Abs. 3 Satz 5

€

chen angegebenen Betriebszeitraums auf einer

§ 48 Nr. 9

öffentlichen Straße abgestellt

Betriebsverbot und -beschränkungen

(178)

Gestrichen

178a

Betriebsverbot wegen Verstoßes gegen Mittei

§ 13 Abs. 1 Satz 5,

€

lungspflichten oder die Pflichten beim Erwerb des

Abs. 4 Satz 4

Fahrzeugs nicht beachtet

§ 48 Nr. 7

- 38 -

Lfd. Nr.

Tatbestand

FZV

Regelsatz

in Euro (€),

Fahrverbot

in Monaten

179

Ein Fahrzeug in Betrieb gesetzt, dessen Kennzei

§ 10 Abs. 12, i. V. m. § 10

€

chen nicht wie vorgeschrieben ausgestaltet oder

Abs. 1, 2 Satz 2 und 3

angebracht ist; ausgenommen ist das Fehlen des

Halbsatz 1, Abs. 6 Satz 1

vorgeschriebenen Kennzeichens

bis 3, Abs. 7, 8 Halbsatz 1,

Abs. 9 Satz 1 Halbsatz 1,

auch i. V. m. § 16 Abs. 5

Satz 3

§ 17 Abs.2 Satz 4

§ 19 Abs. 1 Nr. 3 Satz 5

§ 48 Nr. 1

179a

Fahrzeug in Betrieb genommen, obwohl das vor

§ 10 Abs. 12 i. V m. § 10

€

geschriebene Kennzeichen fehlt

Abs. 5 Satz 1

§ 48 Nr. 1

179b

Fahrzeug in Betrieb genommen, dessen Kennzei

§ 10 Abs. 12 i. V. m. § 10

€

chen mit Glas, Folien oder ähnlichen Abdeckun

Abs. 2 Satz 1

gen versehen ist

§ 48 Nr. 1

Mitteilungs-, Anzeige- und Vorlagepflich

ten, Zurückziehen aus dem Verkehr,

Verwertungsnachweis

180

Gegen die Mitteilungspflicht bei Änderung der tat

§ 13 Abs. 1 Satz 1 bis 4,

€

sächlichen Verhältnisse, Wohnsitz- oder Sitzände

Abs. 3 Satz 1, 3,

rung des Halters, Standortverlegung des Fahrzeu

§ 14 Abs. 1 Satz 1

ges, Veräußerung oder gegen die Anzeigepflicht

§ 48 Nr. 11 bis 14

bei Außerbetriebsetzung oder gegen die Pflicht,

das Kennzeichen zur Entstempelung vorzulegen,

verstoßen

180a

Verwertungsnachweis nicht vorgelegt

§ 15 Abs. 1 Satz 1

€

§ 48 Nr. 13

Prüfungs-, Probe-, Überführungsfahrten

181

Gegen die Pflicht zur Eintragung in Fahrzeug

§ 16 Abs. 2 Satz 2,

€

scheine oder Fahrzeugscheinhefte verstoßen oder

Abs. 3 Satz 3, 7

das rote Kennzeichen oder das Fahrzeugschein

§ 48 Nr. 15, 18

heft nicht zurückgegeben

182

Kurzzeitkennzeichen an nicht nur einem Fahrzeug

§ 16 Abs. 2 Satz 6

€

verwendet

§ 48 Nr. 16

- 39 -

Lfd. Nr.

Tatbestand

FZV

Regelsatz

in Euro (€),

Fahrverbot

in Monaten

183

Gegen die Pflicht zum Fertigen, Aufbewahren oder

§ 16 Abs. 3 Satz 5, 6

€

Aushändigen von Aufzeichnungen über Prüfungs-,

§ 48 Nr. 6, 17

Probe- oder Überführungsfahrten verstoßen

Versicherungskennzeichen

184

Fahrzeug in Betrieb genommen, dessen Versiche

§ 27 Abs. 7

€

rungskennzeichen nicht wie vorgeschrieben aus

§ 48 Nr. 1

gestaltet ist

Ausländische Kraftfahrzeuge

185

Zulassungsbescheinigung oder die Übersetzung

§ 20 Abs. 4

€

des ausländischen Zulassungsscheins nicht mitge

§ 48 Nr. 5

führt oder nicht ausgehändigt

185a

An einem ausländischen Kraftfahrzeug oder aus

§ 21 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2,

€

ländischen Kraftfahrzeuganhänger das heimische

Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2

Kennzeichen oder das Unterscheidungszeichen

§ 48 Nr. 19

unter Verstoß gegen eine Vorschrift über deren

Anbringung geführt

185b

An einem ausländischen Kraftfahrzeug oder aus

§ 21 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1

€

ländischen Kraftfahrzeuganhänger das vorge

§ 48 Nr. 19

schriebene heimische Kennzeichen nicht geführt

185c

An einem ausländischen Kraftfahrzeug oder aus

§ 21 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1

€

ländischen Kraftfahrzeuganhänger das Unter

§ 48 Nr. 19

scheidungszeichen nicht geführt

- 40 -

Lfd. Nr.

Tatbestand

StVZO

Regelsatz

in Euro (€),

Fahrverbot

in Monaten

d) Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

Untersuchung der Kraftfahrzeuge und An

hänger

186

Als Halter Fahrzeug zur Hauptuntersuchung oder

§ 29 Abs. 1 Satz 1

zur Sicherheitsprüfung nicht vorgeführt

i. V. m. Nr. 2.1, 2.2, 2.7,

2.8 Satz 2, 3, Nr. 3.1.1,

3.1.2, 3.2.2 der Anlage VIII

§ 69a Abs. 2 Nr. 14

186.1

bei Fahrzeugen, die nach Nr. 2.1 der Anlage

VIII zu § 29 StVZO in bestimmten Zeitabstän

den einer Sicherheitsprüfung zu unterziehen

sind, wenn der Vorführtermin überschritten

worden ist um

186.1.1

bis zu 2 Monate

€

186.1.2

mehr als 2 bis zu 4 Monate

€

186.1.3

mehr als 4 bis zu 8 Monate

€

186.1.4

mehr als 8 Monate

€

186.2

bei anderen als in Nr. 186.1 genannten Fahr

zeugen, wenn der Vorführtermin überschritten

worden ist um

186.2.1

mehr als 2 bis zu 4 Monate

€

186.2.2

mehr als 4 bis zu 8 Monate

€

186.2.3

mehr als 8 Monate

€

187

Fahrzeug zur Nachprüfung der Mängelbeseitigung

§ 29 Abs. 1 Satz 1

€

nicht rechtzeitig vorgeführt

i.V.m. Nr. 3.1.4.3

Satz 2 Halbsatz 2

der Anlage VIII

§ 69a Abs. 2 Nr. 18

- 41 -

Lfd. Nr.

Tatbestand

StVZO

Regelsatz

in Euro (€),

Fahrverbot

in Monaten

187a

Betriebsverbot oder -beschränkung wegen Feh

§ 29 Abs. 7 Satz 5

€

lens einer gültigen Prüfplakette oder Prüfmarke in

§ 69a Abs. 2 Nr. 15

Verbindung mit einem SP-Schild nicht bekannt

Vorstehende Außenkanten

188

Kraftfahrzeug oder Fahrzeugkombination in Be

§ 30c Abs. 1

€

trieb genommen, obwohl Teile, die den Verkehr

§ 69a Abs. 3 Nr. 1a

mehr als unvermeidbar gefährdeten, an dessen

Umriss hervorragten

Verantwortung für den Betrieb der Fahr

zeuge

189

Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahr

§ 31 Abs. 2

zeugs oder Zuges angeordnet oder zugelassen,

§ 69a Abs. 5 Nr. 3

obwohl

189.1

der Führer zur selbstständigen Leitung nicht

geeignet war

189.1.1

bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen

180

€

189.1.2

bei anderen als in Nummer 189.1.1 genannten

90 €

Kraftfahrzeugen

189.2

das Fahrzeug oder der Zug nicht vorschrifts

§ 31 Abs. 2

mäßig war und dadurch die Verkehrssicherheit

§ 69a Abs. 5 Nr. 3

wesentlich beeinträchtigt war,

insbesondere unter Verstoß gegen eine Vor

§ 31 Abs. 2, jeweils i.V.m.

schrift über Lenkeinrichtungen, Bremsen, Ein

§ 38

richtungen zur Verbindung von Fahrzeugen

§ 41 Abs. 1 bis 12, 15 bis 17

§ 43 Abs. 1 Satz 1 bis 3,

Abs. 4 Satz 1, 3

§ 69a Abs. 5 Nr. 3

189.2.1

bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen

270

€

189.2.2

bei anderen als in Nummer 189.2.1 genannten

135

€

Kraftfahrzeugen

189.3

die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs oder

§ 31 Abs. 2

des Zuges durch die Ladung oder die Beset

§ 69a Abs. 5 Nr. 3

zung wesentlich litt

- 42 -

Lfd. Nr.

Tatbestand

StVZO

Regelsatz

in Euro (€),

Fahrverbot

in Monaten

189.3.1

bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen

270

€

189.3.2

bei anderen als in Nummer 189.3.1 genannten

135

€

Kraftfahrzeugen

Führung eines Fahrtenbuches

190

Fahrtenbuch nicht ordnungsgemäß geführt, auf

§ 31a Abs. 2, 3

€

Verlangen nicht ausgehändigt oder nicht für die

§ 69a Abs. 5 Nr. 4, 4a

vorgeschriebene Dauer aufbewahrt

Überprüfung mitzuführender Gegenstände

191

Mitzuführende Gegenstände auf Verlangen nicht

§ 31b

€

vorgezeigt oder zur Prüfung nicht ausgehändigt

§ 69a Abs. 5 Nr. 4b

Abmessungen von Fahrzeugen und Fahr

zeugkombinationen

192

Kraftfahrzeug, Anhänger oder Fahrzeugkom

§ 32 Abs. 1 bis 4, 9

€

bination in Betrieb genommen, obwohl die höchst

§ 69a Abs. 3 Nr. 2

zulässige Breite, Höhe oder Länge

überschritten war

193

Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahr

§ 31 Abs. 2 i.V.m.

€

zeugs, Anhängers oder einer Fahrzeugkom

§ 32 Abs. 1 bis 4, 9

bination angeordnet oder zugelassen, obwohl

§ 69a Abs. 5 Nr. 3

die höchstzulässige Breite, Höhe oder Länge

überschritten war

Unterfahrschutz

194

Kraftfahrzeug, Anhänger oder Fahrzeug mit aus

§ 32b Abs. 1, 2, 4

€

tauschbarem Ladungsträger ohne vorgeschrie

§ 69a Abs. 3 Nr. 3a

benen Unterfahrschutz in Betrieb genommen

Kurvenlaufeigenschaften

195

Kraftfahrzeug oder Fahrzeugkombination in Be

§ 32d Abs. 1, 2 Satz 1

€

trieb genommen, obwohl die vorgeschriebenen

§ 69a Abs. 3 Nr. 3c

Kurvenlaufeigenschaften nicht eingehalten waren

Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahr

196

§ 31 Abs. 2 i.V.m.

€

zeugs oder einer Fahrzeugkombination ange

§ 32d Abs. 1, 2 Satz 1

ordnet oder zugelassen, obwohl die vorge

§ 69a Abs. 5 Nr. 3

schriebenen Kurvenlaufeigenschaften nicht ein

gehalten waren

- 43 -

Lfd. Nr.

Tatbestand

StVZO

Regelsatz

in Euro (€),

Fahrverbot

in Monaten

Schleppen von Fahrzeugen

197

Fahrzeug unter Verstoß gegen eine Vorschrift ü

§ 33 Abs. 1 Satz 1,

€

ber das Schleppen von Fahrzeugen in Betrieb ge

Abs. 2 Nr. 1, 6

nommen

§ 69a Abs. 3 Nr. 3

Achslast, Gesamtgewicht, Anhängelast

hinter Kraftfahrzeugen

198

Kraftfahrzeug, Anhänger oder Fahrzeugkombi

§ 34 Abs. 3 Satz 3,

nation in Betrieb genommen, obwohl die zulässige

Abs. 8

Achslast, das zulässige Gesamtgewicht oder die

§ 31d Abs. 1

zulässige Anhängelast hinter einem Kraftfahrzeug

§ 42 Abs. 1, 2 Satz 2

überschritten war

§ 69a Abs. 3 Nr. 4

198.1

bei Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Ge

Tabelle 3

samtgewicht über 7,5 t oder Kraftfahrzeugen

Buchstabe a

mit Anhängern, deren zulässiges Gesamtge

wicht 2 t übersteigt

198.2

bei anderen Kraftfahrzeugen bis 7,5 t zulässi

Tabelle 3

ges Gesamtgewicht

Buchstabe b

199

Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahr

§ 31 Abs. 2 i.V. m.

zeugs, eines Anhängers oder einer Fahrzeugkom

§ 34 Abs. 3 Satz 3,

bination angeordnet oder zugelassen, obwohl die

Abs. 8

zulässige Achslast, das zulässige Gesamtgewicht

§ 42 Abs. 1, 2 Satz 2

oder die zulässige Anhängelast hinter einem Kraft

§ 31d Abs. 1

fahrzeug überschritten war

§ 69a Abs. 5 Nr. 3

199.1

bei Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Ge

Tabelle 3

samtgewicht über 7,5 t oder Kraftfahrzeugen

Buchstabe a

mit Anhängern, deren zulässiges Gesamtge

wicht 2 t übersteigt

199.2

bei anderen Kraftfahrzeugen bis 7,5 t zulässi

Tabelle 3

ges Gesamtgewicht

Buchstabe b

(200)

Gestrichen

- 44 -

Lfd. Nr.

Tatbestand

StVZO

Regelsatz

in Euro (€),

Fahrverbot

in Monaten

Besetzung von Kraftomnibussen

201

Kraftomnibus in Betrieb genommen und dabei

§ 34a Abs. 1

€

mehr Personen oder Gepäck befördert als in der

§ 69a Abs. 3 Nr. 5

Zulassungsbescheinigung Teil I Sitz- und Steh

plätze eingetragen sind, und die Summe der im

Fahrzeug angeschriebenen Fahrgastplätze sowie

die Angaben für die Höchstmasse des Gepäcks

ausweisen

202

Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftomni

§ 31 Abs. 2 i.V.m.

€

busses angeordnet oder zugelassen, obwohl

§ 34a Abs. 1

mehr Personen befördert wurden, als in der Zulas

§ 69a Abs. 5 Nr. 3

sungsbescheinigung Teil I Plätze ausgewiesen

waren

Kindersitze

203

Kraftfahrzeug in Betrieb genommen unter Verstoß

gegen

203.1

das Verbot der Anbringung von nach hinten

§ 35a Abs. 8 Satz 1

€

gerichteten Kinderrückhalteeinrichtungen auf

§ 69a Abs. 3 Nr. 7

Beifahrerplätzen mit Airbag

203.2

die Pflicht zur Anbringung des Warnhinweises

§ 35a Abs. 8 Satz 2, 4

€

zur Verwendung von Kinderrückhalteeinrich

§ 69a Abs. 3 Nr. 7

tungen auf Beifahrerplätzen mit Airbag

Feuerlöscher in Kraftomnibussen

204

Kraftomnibus unter Verstoß gegen eine Vorschrift

§ 35g Abs. 1, 2

€

über mitzuführende Feuerlöscher in Betrieb ge

§ 69a Abs. 3 Nr. 7c

nommen

205

Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftomni

§ 31 Abs. 2 i.V.m.

€

busses unter Verstoß gegen eine Vorschrift

§ 35g Abs. 1, 2

über mitzuführende Feuerlöscher angeordnet

§ 69a Abs. 5 Nr. 3

oder zugelassen

Erste-Hilfe-Material in Kraftfahrzeugen

206

Unter Verstoß gegen eine Vorschrift über mitzu

führendes Erste-Hilfe-Material

206.1

einen Kraftomnibus

§ 35h Abs. 1, 2

€

§ 69a Abs. 3 Nr. 7c

- 45 -

Lfd. Nr.

Tatbestand

StVZO

Regelsatz

in Euro (€),

Fahrverbot

in Monaten

206.2

ein anderes Kraftfahrzeug

§ 35h Abs. 3

€

§ 69a Abs. 3 Nr. 7c

in Betrieb genommen

207

Als Halter die Inbetriebnahme unter Verstoß ge

gen eine Vorschrift über mitzuführendes

Erste-Hilfe-Material

207.1

eines Kraftomnibusses

§ 31 Abs. 2 i.V.m.

€

§ 35h Abs. 1, 2

§ 69a Abs. 5 Nr. 3

207.2

eines anderen Kraftfahrzeugs

§ 31 Abs. 2 i.V.m.

€

§ 35h Abs. 3

§ 69a Abs. 5 Nr. 3

angeordnet oder zugelassen

Bereifung und Laufflächen

208

Kraftfahrzeug oder Anhänger, die unzulässig mit

§ 36 Abs. 2a Satz 1, 2

€

Diagonal- und mit Radialreifen ausgerüstet waren,

§ 69a Abs. 3 Nr. 8

in Betrieb genommen

209

Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahr

§ 31 Abs. 2 i.V.m.

€

zeugs oder Anhängers, die unzulässig mit Diago

§ 36 Abs. 2a Satz 1, 2

nal- und mit Radialreifen ausgerüstet

§ 69a Abs. 5 Nr. 3

waren, angeordnet oder zugelassen

210

Mofa in Betrieb genommen, dessen Reifen keine

§ 36 Abs. 2 Satz 5

€

ausreichenden Profilrillen oder Einschnitte oder

§ 31d Abs. 4 Satz 1

keine ausreichende Profil- oder Einschnitttiefe be

§ 69a Abs. 3 Nr. 1c, 8

saß

211

Als Halter die Inbetriebnahme eines Mofas ange

§ 31 Abs. 2 i.V.m.

€

ordnet oder zugelassen, dessen Reifen keine aus

§ 36 Abs. 2 Satz 5

reichenden Profilrillen oder Einschnitte oder keine

§ 31d Abs. 4 Satz 1

ausreichende Profil- oder Einschnitttiefe

§ 69a Abs. 5 Nr. 3

besaß

212

Kraftfahrzeug (außer Mofa) oder Anhänger in Be

§ 36 Abs. 2 Satz 3 bis 5

€

trieb genommen, dessen Reifen keine ausrei

§ 31d Abs. 4 Satz 1

chenden Profilrillen oder Einschnitte oder keine

§ 69a Abs. 3 Nr. 1c, 8

ausreichende Profil- oder Einschnitttiefe besaß

213

Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahr

§ 31 Abs. 2 i.V.m.

€

zeugs (außer Mofa) oder Anhängers angeordnet

§ 36 Abs. 2 Satz 3 bis 5

oder zugelassen, dessen Reifen keine ausreichen

§ 31d Abs. 4 Satz 1

den Profilrillen oder Einschnitte oder keine aus

§ 69a Abs. 5 Nr. 3

reichende Profil- oder Einschnitttiefe besaß

- 46 -

Lfd. Nr.

Tatbestand

StVZO

Regelsatz

in Euro (€),

Fahrverbot

in Monaten

Sonstige Pflichten für den verkehrs

sicheren Zustand des Fahrzeugs

214

Kraftfahrzeug in Betrieb genommen, das sich in

§ 30 Abs. 1

einem Zustand befand, der die Verkehrssicherheit

§ 69a Abs. 3 Nr. 1

wesentlich beeinträchtigt

insbesondere unter Verstoß gegen eine Vorschrift

§ 38

über Lenkeinrichtungen, Bremsen, Einrichtungen

§ 41 Abs. 1 bis 12, 15

zur Verbindung von Fahrzeugen

Satz 1, 3, 4, Abs. 16, 17

§ 43 Abs. 1 Satz 1 bis 3,

Abs. 4 Satz 1, 3

§ 69a Abs. 3 Nr. 3, 9, 13

214.1

bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen

180

€

214.2

bei anderen als in Nr. 214.1 genannten Kraft

90 €

fahrzeugen

Mitführen von Anhängern hinter Kraftrad

oder Personenkraftwagen

215

Kraftrad oder Personenkraftwagen unter Verstoß

§ 42 Abs. 2 Satz 1

€

gegen eine Vorschrift über das Mitführen von

§ 69a Abs. 3 Nr. 3

Anhängern in Betrieb genommen

Einrichtungen zur Verbindung von Fahr

zeugen

216

Abschleppstange oder Abschleppseil nicht ausrei

§ 43 Abs. 3 Satz 2

€

chend erkennbar gemacht

§ 69a Abs. 3 Nr. 3

Stützlast

217

Kraftfahrzeug mit einem einachsigen Anhänger in

§ 44 Abs. 3 Satz 1

€

Betrieb genommen, dessen zulässige Stützlast um

§ 69a Abs. 3 Nr. 3

mehr als 50 % über- oder unterschritten wurde

- 47 -

Lfd. Nr.

Tatbestand

StVZO

Regelsatz

in Euro (€),

Fahrverbot

in Monaten

Abgasuntersuchung

218

Als Halter die Frist für die Abgasuntersuchung

§ 47a Abs. 1 Satz 1 i.V.m.

überschritten um mehr als

Nr. 2 der Anlage XIa

§ 47a Abs. 7 Satz 2 Halb

satz 1, Satz 3

§ 69a Abs. 5 Nr. 5a

218.1

2 bis zu 8 Monaten

€

218.2

8 Monate

€

Geräuschentwicklung und Schalldämpfer

anlage

219

Kraftfahrzeug, dessen Schalldämpferanlage defekt

§ 49 Abs. 1

€

war, in Betrieb genommen

§ 69a Abs. 3 Nr. 17

220

Weisung, den Schallpegel im Nahfeld feststellen

§ 49 Abs. 4 Satz 1

€

zu lassen, nicht befolgt

§ 69a Abs. 5 Nr. 5c

Lichttechnische Einrichtungen

221

Kraftfahrzeug oder Anhänger in Betrieb genom

men

221.1

unter Verstoß gegen eine allgemeine Vorschrift

§ 49a Abs. 1 bis 4,

€

über lichttechnische Einrichtungen

5 Satz 1,

Abs. 6, 8, 9 Satz 2,

Abs. 9a, 10 Satz 1

§ 69a Abs. 3 Nr. 18

221.2

unter Verstoß gegen das Verbot zum Anbringen

§ 49a Abs. 1 Satz 1

€

anderer als vorgeschriebener oder für zulässig

§ 69a Abs. 3 Nr. 18

erklärter lichttechnischer Einrichtungen

222

Kraftfahrzeug oder Anhänger in Betrieb genom

men unter Verstoß gegen eine Vorschrift über

222.1

Scheinwerfer für Fern- oder Abblendlicht

§ 50 Abs. 1, 2 Satz 1, 6

€

Halbsatz 2, Satz 7,

Abs. 3 Satz 1, 2,

Abs. 5, 6 Satz 1, 3, 4, 6,

Abs. 6a Satz 2 bis 5,

Abs. 9

§ 69a Abs. 3 Nr. 18a

- 48 -

Lfd. Nr.

Tatbestand

StVZO

Regelsatz

in Euro (€),

Fahrverbot

in Monaten

222.2

Begrenzungsleuchten oder vordere Richtstrah

§ 51 Abs. 1 Satz 1, 4 bis 6,

€

ler

Abs. 2 Satz 1, 4,

Abs. 3

§ 69a Abs. 3 Nr. 18b

222.3

seitliche Kenntlichmachung oder Umrissleuch

§ 51a Abs. 1 Satz 1 bis 7,

€

ten

Abs. 3 Satz 1,

Abs. 4 Satz 2,

Abs. 6 Satz 1,

Abs. 7 Satz 1, 3

§ 51b Abs. 2 Satz 1, 3,

Abs. 5, 6

§ 69a Abs. 3 Nr. 18c

222.4

zusätzliche Scheinwerfer oder Leuchten

§ 52 Abs. 1 Satz 2 bis 5,

€

Abs. 2 Satz 2, 3,

Abs. 5 Satz 2,

Abs. 7 Satz 2, 4,

Abs. 9 Satz 2

§ 69a Abs. 3 Nr. 18e

222.5

Schluss-, Nebelschluss-, Bremsleuchten oder

§ 53 Abs. 1 Satz 1, 3 bis 5, 7,

€

Rückstrahler

Abs. 2 Satz 1, 2, 4 bis 6,

Abs. 4 Satz 1 bis 4, 6,

Abs. 5 Satz 1 bis 3,

Abs. 6 Satz 2,

Abs. 8, 9 Satz 1,

§ 53d Abs. 2, 3

§ 69a Abs. 3 Nr. 18g, 19c

222.6

Warndreieck, Warnleuchte oder Warnblinkanla

§ 53a Abs. 1, 2 Satz 1,

€

Abs. 3 Satz 2,

Abs. 4, 5

§ 69a Abs. 3 Nr. 19

222.7

Ausrüstung oder Kenntlichmachung von An

§ 53b Abs. 1 Satz 1 bis 3, 4

€

baugeräten oder Hubladebühnen

Halbsatz 2,

Abs. 2 Satz 1 bis 3, 4

Halbsatz 2,

Abs. 3 Satz 1,

Abs. 4, 5

§ 69a Abs. 3 Nr. 19a

Arztschild

222a

Bescheinigung zur Berechtigung der Führung des

§ 52 Abs. 6 Satz 3

€

Schildes „Arzt Notfalleinsatz“ nicht mitgeführt

§ 69a Abs. 5 Nr. 5e

- 49 -

Lfd. Nr.

Tatbestand

StVZO

Regelsatz

in Euro (€),

Fahrverbot

in Monaten

Geschwindigkeitsbegrenzer

223

Kraftfahrzeug in Betrieb genommen, das nicht

§ 57c Abs. 2, 5

100

€

mit dem vorgeschriebenen Geschwindigkeitsbe

§ 31d Abs. 3

grenzer ausgerüstet war, oder den Geschwindig

§ 69a Abs. 3 Nr.1c, 25b

keitsbegrenzer auf unzulässige Geschwindigkeit

eingestellt oder nicht benutzt, auch wenn es sich

um ein ausländisches Kfz handelt

224

Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahr

§ 31 Abs. 2 i.V.m.

150

€

zeuges angeordnet oder zugelassen, das nicht

§ 57c Abs. 2, 5

mit dem vorgeschriebenen Geschwindigkeitsbe

§ 31d Abs. 3

grenzer ausgerüstet war oder dessen Geschwin

§ 69a Abs. 5 Nr. 3

digkeitsbegrenzer auf eine unzulässige Geschwin

digkeit eingestellt war oder nicht benutzt wurde

225

Als Halter den Geschwindigkeitsbegrenzer in den

vorgeschriebenen Fällen nicht prüfen lassen,

wenn seit fällig gewordener Prüfung

225.1

nicht mehr als ein Monat

§ 57d Abs. 2 Satz 1

€

§ 69a Abs. 5 Nr. 6d

225.2

mehr als ein Monat

§ 57d Abs. 2 Satz 1

€

§ 69a Abs. 5 Nr. 6d

vergangen ist

226

Bescheinigung über die Prüfung des Geschwindig

€

§ 57d Abs. 2 Satz 3

keitsbegrenzers nicht mitgeführt oder auf Verlan

§ 69a Abs. 5 Nr. 6e

gen nicht ausgehändigt

(227)

Gestrichen

(228)

Gestrichen

- 50 -

Lfd. Nr.

Tatbestand

StVZO

Regelsatz

in Euro (€),

Fahrverbot

in Monaten

Einrichtungen an Fahrrädern

229

Fahrrad unter Verstoß gegen eine Vorschrift über

§ 64a

€

die Einrichtungen für Schallzeichen in Betrieb

§ 69a Abs. 4 Nr. 4

genommen

230

Fahrrad oder Fahrrad mit Beiwagen unter Verstoß

§ 67 Abs. 4 Satz 1, 3

€

gegen eine Vorschrift über Schlussleuchten oder

§ 69a Abs. 4 Nr. 8

Rückstrahler in Betrieb genommen

Ausnahmen

231

Urkunde über eine Ausnahmegenehmigung nicht

§ 70 Abs. 3a Satz 1

€

mitgeführt

§ 69a Abs. 5 Nr. 7

Auflagen bei Ausnahmegenehmigungen

232

Als Fahrzeugführer, ohne Halter zu sein, einer

§ 71

€

vollziehbaren Auflage einer Ausnahmegenehmi

§ 69a Abs. 5 Nr. 8

gung nicht nachgekommen

233

Als Halter einer vollziehbaren Auflage einer Aus

§ 71

€

nahmegenehmigung nicht nachgekommen

§ 69a Abs. 5 Nr. 8

e) Gestrichen

(234 bis

Gestrichen

238)

- 52 -

Lfd. Nr.

Tatbestand

StVG

Regelsatz

in Euro (€),

Fahrverbot

in Monaten

B. Zuwiderhandlungen gegen

§§ 24a, 24c StVG

0,5-Promille-Grenze

241

Kraftfahrzeug geführt mit einer Atemalkoholkon

§ 24a Abs. 1

500 €

zentration von 0,25 mg/l oder mehr oder mit einer

Fahrverbot

Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille oder

1 Monat

mehr oder mit einer Alkoholmenge im Körper, die

zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzen

tration führt

241.1

bei Eintragung von bereits einer Entscheidung

1000

€

nach § 24a StVG, §§ 316 oder 315c Abs. 1 Nr.

Fahrverbot

1 Buchstabe a StGB im Verkehrszentralregister

3 Monate

241.2

bei Eintragung von bereits mehreren Entschei

1500

€

dungen nach § 24a StVG, § 316 oder § 315c

Fahrverbot

Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a StGB im Verkehrs

3 Monate

zentralregister

Berauschende Mittel

242

Kraftfahrzeug unter Wirkung eines in der Anlage

§ 24a Abs. 2 Satz 1 i.V.m.

500 €

zu § 24a Abs. 2 StVG genannten berauschenden

Abs. 3

Fahrverbot

Mittels geführt

1 Monat

242.1

bei Eintragung von bereits einer Entscheidung

1000

€

nach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Abs. 1 Nr.

Fahrverbot

1 Buchstabe a StGB im Verkehrszentralregister

3 Monate

242.2

bei Eintragung von bereits mehreren Entschei

1500

€

dungen nach § 24a StVG, § 316 oder § 315c

Fahrverbot

Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a StGB im Verkehrs

3 Monate

zentralregister

Alkoholverbot für Fahranfänger

243

In der Probezeit nach § 2a StVG oder vor Vollen

§ 24c Abs. 1, 2

250

€

dung des 21. Lebensjahres als Führer eines Kraft

fahrzeugs alkoholische Getränke zu sich genom

men oder die Fahrt unter der Wirkung eines sol

chen Getränks angetreten

- 53

Abschnitt II

Vorsätzlich begangene Ordnungswidrigkeiten

Lfd. Nr.

Tatbestand

StVO

Regelsatz

in Euro (€),

Fahrverbot

in Monaten

C. Zuwiderhandlungen gegen § 24 StVG

a) Straßenverkehrs-Ordnung

Bahnübergänge

244

Als Führer eines Kraftfahrzeuges Bahnübergang

§ 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3

700

€

trotz geschlossener Schranke oder Halbschranke

§ 49 Abs. 1 Nr. 19

Fahrverbot

überquert

Buchstabe a

3 Monate

245

Als Fußgänger, Radfahrer oder anderer nicht mo

§ 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3

350

€

torisierter Verkehrsteilnehmer Bahnübergang trotz

§ 49 Abs. 1 Nr. 19

geschlossener Schranke oder Halbschranke über

Buchstabe a

quert

Sonstige Pflichten des Fahrzeugführers

246

Mobil- oder Autotelefon

§ 23 Abs. 1a

verbotswidrig benutzt

§ 49 Abs. 1 Nr. 22

246.1

als Fahrzeugführer

€

246.2

als Radfahrer

€

247

Als Führer eines Kraftfahrzeuges verbotswidrig ein

§ 23 Abs. 1b

€

technisches Gerät zur Feststellung von Verkehrs

§ 49 Abs. 1 Nr. 22

überwachungsmaßnahmen betrieben oder be

triebsbereit mitgeführt

Kraftfahrzeugrennen

248

Als Führer eines Kraftfahrzeuges an einem Kraft

§ 29 Abs. 1

400

€

fahrzeugrennen teilgenommen

§ 49 Abs. 2 Nr. 5

Fahrverbot

1 Monat

249

Als Veranstalter ein Kraftfahrzeugrennen ohne

§ 29 Abs. 2 Satz 1

500

€

Erlaubnis durchgeführt

§ 49 Abs. 2 Nr. 6

Genehmigungs- oder Erlaubnisbescheid

250

Genehmigungs- oder Erlaubnisbescheid auf Ver

§ 46 Abs. 3 Satz 3

€

langen nicht ausgehändigt

§ 49 Abs. 4 Nr. 5

- 54 -

Lfd. Nr.

Tatbestand

FeV

Regelsatz

in Euro (€),

Fahrverbot in

Monaten

b) Fahrerlaubnis-Verordnung

Aushändigen von Führerscheinen und Be

scheinigungen

251

Führerschein, Bescheinigung oder die Überset

§ 4 Abs. 2 Satz 2, 3

€

zung des ausländischen Führerscheins auf Ver

§ 5 Abs. 4 Satz 2, 3

langen nicht ausgehändigt

§ 48 Abs. 3 Satz 2

§ 74 Abs. 4 Satz 2

§ 75 Nr. 4

Lfd. Nr.

Tatbestand

FZV

Regelsatz

in Euro (€),

Fahrverbot in

Monaten

c) Fahrzeug-Zulassungsverordnung

Aushändigen von Fahrzeugpapieren

252

Die Zulassungsbescheinigung Teil I oder sonstige

§ 4 Abs. 5 Satz 1

€

Bescheinigung auf Verlangen nicht ausgehändigt

§ 11 Abs. 5

§ 26 Abs. 1 Satz 6

§ 48 Nr. 5

Betriebsverbot und Beschränkungen

253

Einem Verbot, ein Fahrzeug in Betrieb zu setzen,

§ 5 Abs. 1

€

zuwidergehandelt oder Beschränkung nicht beach

§ 48 Nr. 7

tet

- 55 -

Lfd. Nr.

Tatbestand

StVZO

Regelsatz

in Euro (€),

Fahrverbot in

Monaten

d) Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

Achslast, Gesamtgewicht, Anhängelast

hinter Kraftfahrzeugen

254

Gegen die Pflicht zur Feststellung der zugelasse

§ 31c Satz 1, 4 Halbsatz 2

€

nen Achslasten oder Gesamtgewichte oder

§ 69a Abs. 5 Nr. 4c

gegen Vorschriften über das Um- oder Entladen

bei Überlastung verstoßen

Ausnahmen

255

Urkunde über eine Ausnahmegenehmigung auf

§ 70 Abs. 3a Satz 1

€“.

Verlangen nicht ausgehändigt

§ 69a Abs. 5 Nr. 7

- 56

Anhang

(zu Nr.11 der Anlage)

Tabelle 1

Geschwindigkeitsüberschreitungen

a) Kraftfahrzeuge der in § 3 Abs. 3 Nr. 2 Buchstaben a oder b StVO genannten Art

Lfd. Nr.

Überschreitung in km/h

Regelsatz in Euro bei Begehung

innerhalb

außerhalb

geschlossener Ortschaften

(außer bei Überschreitung für mehr als

5 Minuten Dauer oder in mehr als zwei Fällen

nach Fahrtantritt)

11.1.1

bis 10

11.1.2

11 - 15

Die nachfolgenden Regelsätze und Fahrverbote gelten auch für die Überschreitung der festge-

setzten Höchstgeschwindigkeit bei Sichtweite unter 50 m durch Nebel, Schneefall oder Regen

nach Nummer 9.1 der Anlage.

Lfd. Nr.

Überschreitung

Regelsatz in Euro

Fahrverbot in Monaten

in km/h

bei Begehung

innerhalb

außerhalb

innerhalb

außerhalb

geschlossener Ortschaften

11.1.3

bis 15 für mehr

als 5 Minuten

Dauer oder in

mehr als zwei

Fällen nach

Fahrtantritt

11.1.4

16 - 20

11.1.5

21 - 25

11.1.6

26 - 30

140

1 Monat

11.1.7

31 - 40

200

160

1 Monat

11.1.8

41 - 50

280

240

2 Monate

1 Monat

11.1.9

51 - 60

480

440

3 Monate

2 Monate

11.1.10

über 60

680

600

3 Monate

- 57

b) kennzeichnungspflichtige Kraftfahrzeuge der in Buchstabe a genannten Art mit gefährli

chen Gütern oder Kraftomnibusse mit Fahrgästen

Lfd. Nr.

Überschreitung in km/h

Regelsatz in Euro bei Begehung

innerhalb

außerhalb

geschlossener Ortschaften

(außer bei Überschreitung für mehr

als 5 Minuten Dauer oder in mehr

als zwei Fällen nach Fahrtantritt)

11.2.1

bis 10

11.2.2

11 - 15

Die nachfolgenden Regelsätze und Fahrverbote gelten auch für die Überschreitung der festge

setzten Höchstgeschwindigkeit bei Sichtweite unter 50 m durch Nebel, Schneefall oder Regen

nach Nummer 9.2 der Anlage.

Lfd. Nr.

Überschreitung

Regelsatz in Euro

Fahrverbot in Monaten

in km/h

bei Begehung

innerhalb

außerhalb

innerhalb

außerhalb

geschlossener Ortschaften

11.2.3

bis 15 für mehr

160

120

als 5 Minuten

Dauer oder in

mehr als zwei

Fällen nach

Fahrtantritt

11.2.4

16 - 20

160

120

11.2.5

21 - 25

200

160

1 Monat

11.2.6

26 - 30

280

240

1 Monat

11.2.7

31 - 40

360

320

2 Monate

1 Monat

11.2.8

41 - 50

480

400

3 Monate

2 Monate

11.2.9

51 - 60

600

560

3 Monate

11.2.10

über 60

760

680

3 Monate

- 58

c) andere als die in Buchstaben a oder b genannten Kraftfahrzeuge

Lfd. Nr.

Überschreitung in km/h

Regelsatz in Euro bei Begehung

innerhalb

außerhalb

geschlossener Ortschaften

11.3.1

bis 10

11.3.2

11 - 15

11.3.3

16 - 20

Die nachfolgenden Regelsätze und Fahrverbote gelten auch für die Überschreitung der festge

setzten Höchstgeschwindigkeit bei Sichtweite unter 50 m durch Nebel, Schneefall oder Regen

nach Nummer 9.3 der Anlage.

Lfd. Nr.

Überschreitung

Regelsatz in Euro

Fahrverbot in Monaten

in km/h

bei Begehung

innerhalb

außerhalb

innerhalb

außerhalb

geschlossener Ortschaften

11.3.4

21 - 25

11.3.5

26 - 30

100

11.3.6

31 - 40

160

120

1 Monat

11.3.7

41 - 50

200

160

1 Monat

11.3.8

51 - 60

280

240

2 Monate

1 Monat

11.3.9

61 - 70

480

440

3 Monate

2 Monate

11.3.10

über 70

680

600

3 Monate

- 59

Anhang

(zu Nr. 12 der Anlage)

Tabelle 2

Nichteinhalten des Abstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug

Lfd. Nr.

Regelsatz

Fahrverbot

in Euro

Der Abstand von einem vorausfahrenden Fahrzeug betrug in Metern

12.5

a) bei einer Geschwindigkeit von mehr als 80 km/h

12.5.1

weniger als 5/10 des halben Tachowertes...

12.5.2

weniger als 4/10 des halben Tachowertes ...

100

12.5.3

weniger als 3/10 des halben Tachowertes ...

160

Fahrverbot

1 Monat

soweit die

Geschwindigkeit

mehr als 100 km/h

beträgt

12.5.4

weniger als 2/10 des halben Tachowertes ...

240

Fahrverbot

2 Monate

soweit die

Geschwindigkeit

mehr als 100 km/h

beträgt

12.5.5

weniger als 1/10 des halben Tachowertes ...

320

Fahrverbot

3 Monate

soweit die

Geschwindigkeit

mehr als 100 km/h

beträgt

12.6

b) bei einer Geschwindigkeit von mehr als 130 km/h

12.6.1

weniger als 5/10 des halben Tachowertes ...

100

12.6.2

weniger als 4/10 des halben Tachowertes ...

180

12.6.3

weniger als 3/10 des halben Tachowertes ...

240

Fahrverbot

1 Monat

12.6.4

weniger als 2/10 des halben Tachowertes ...

320

Fahrverbot

2 Monate

12.6.5

weniger als 1/10 des halben Tachowertes ...

400

Fahrverbot

3 Monate

- 60

Anhang

(zu Nrn. 198 und 199 der Anlag

Tabelle 3

Überschreiten der zulässigen Achslast oder des zulässigen

Gesamtgewichts von Kraftfahrzeugen, Anhängern,

Fahrzeugkombinationen sowie der Anhängelast hinter Kraftfahrzeugen

a) bei Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t sowie Kraftfahrzeugen

mit Anhängern, deren zulässiges Gesamtgewicht 2 t übersteigt

Lfd. Nr.

Überschreitung in v. H.

Regelsatz in Euro

198.1

für Inbetriebnahme

198.1.1

2 bis 5

198.1.2

mehr als

198.1.3

mehr als 10

110

198.1.4

mehr als 15

140

198.1.5

mehr als 20

190

198.1.6

mehr als 25

285

198.1.7

mehr als 30

380

199.1

für Anordnen oder Zulassen der

Inbetriebnahme

199.1.1

2 bis 5

199.1.2

mehr als

140

199.1.3

mehr als 10

235

199.1.4

mehr als 15

285

199.1.5

mehr als 20

380

199.1.6

mehr als 25

425

b) bei anderen Kraftfahrzeugen bis 7,5 t

für Inbetriebnahme, Anordnen oder Zulassen der Inbetriebnahme

Lfd. Nr.

Überschreitung in v. H.

Regelsatz in Euro

198.2.1 oder 199.2.1

mehr als

5 bis 10

198.2.2 oder 199.2.2

mehr als 10 bis 15

198.2.3 oder 199.2.3

mehr als 15 bis 20

198.2.4 oder 199.2.4

mehr als 20

198.2.5 oder 199.2.5

mehr als 25

140

198.2.6 oder 199.2.6

mehr als 30

235

- 61

Anhang

(zu § 3 Abs. 3)

Tabelle 4

Erhöhung der Regelsätze bei Hinzutreten einer Gefährdung

oder Sachbeschädigung

Die im Bußgeldkatalog bestimmten Regelsätze, die einen Betrag von mehr als 35 Euro vorsehen,

erhöhen sich beim Hinzutreten einer Gefährdung oder Sachbeschädigung, soweit diese Merkma

le nicht bereits im Grundtatbestand enthalten sind, wie folgt:

Bei einem Regelsatz für den

mit Gefährdung

mit Sachbeschädigung

Grundtatbestand

von Euro

auf Euro

105

110

100

120

110

135

115

140

100

120

145

110

135

165

120

145

175

130

160

195

135

165

200

140

170

205

150

180

220

160

195

235

165

200

240

180

220

265

190

230

280

200

240

290

210

255

310

235

285

345

240

290

350

250

300

360

270

325

390

280

340

410

285

345

415

290

350

420

320

385

465

350

420

505

360

435

525

380

460

555

400

480

580

405

490

590

425

510

615

440

530

640

- 62

Bei einem Regelsatz für den

mit Gefährdung

mit Sachbeschädigung

Grundtatbestand

von Euro

auf Euro

480

580

600

500

600

720

560

675

810

570

685

825

600

720

865

635

765

920

680

820

985

700

840

1000

760

915

1000

Enthält der Grundtatbestand bereits eine Gefährdung, führt Sachbeschädigung zu folgender Er

höhung:

Bei einem Regelsatz für den Grundtatbestand

mit Sachbeschädigung

von Euro

auf Euro

100

120

150

180